Presseschau

Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den Grundvoraussetzungen des Schengen-Raums gehört ein effizienter Schutz der Außengrenzen. Wenn der nicht gewährleistet ist, steht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Reisefreiheit auf dem Spiel. Weil dann immer mehr…

Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest. Genau das wird in der Koalition für Ärger sorgen, wenn es im Bundestag an die Umsetzung in Gesetzestexte geht. Pressekontakt: Straubinger…

Berlin (ots) - Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis bei der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen. Jetzt rächt sich, dass Sánchez im Sommer nicht versucht hat, ein progressives Bündnis der linken Mitte zu schmieden. Die sozialdemokratische PSOE, die Linkspartei Unidas Podemos und die linkssozialdemokratische katalanische ERC hatten eine rechnerische…

Frankfurt (ots) - Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die Stadtregierung den Widerstand zunächst unterschätzte und anschließend hoffte, die Demonstranten zu beschwichtigen, indem sie ihnen ein ganz klein wenig entgegen kommt, setzt sie nun darauf, den Protest zu kriminalisieren. Den sogenannten Sicherheitskräften liefert eine kleine Gruppe von Randalierern mit ihren Provokationen auch noch Argumente. Dieser Teil des Protests…

Düsseldorf (ots) - Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Wenn NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in zwei Wochen den zweiten Waldzustandsbericht ihrer noch kurzen Amtszeit vorstellt, wird er wie schon sein Vorgänger den bis dato dramatischsten Zustand des nordrhein-westfälischen Waldes seit Beginn der Untersuchungen beschreiben. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Noch weiß keiner, wann der Höhepunkt der Kalamität erreicht ist, wie Fachleute die schwere Schädigung des Waldes vor allem durch den…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Handball-Bund (DHB) sieht im Check von Frankfurts Spieler David Abraham gegen Freiburgs Trainer Christian Streich im Fußball-Bundesligaspiel am Sonntagabend den Ausdruck eines grundlegenden Missstands. "Der Fußball hat in meiner Wahrnehmung ein tiefgehendes Disziplinproblem", sagte DHB-Vorstand Sport Axel Kromer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Kromer leitet beim DHB auch die Schiedsrichterkommission. "Für mich ist völlig klar: Hätte ich die Position im Fußball inne, die…

Osnabrück (ots) - Filmstar Julie Delpy: Als Kind sah ich ein Kind sterben Schauspielerin musste eine Enthauptung bei einem Unfall mitansehen - "Traumatischstes Ereignis meines Lebens" Osnabrück. Schauspielerin und Regisseurin Julie Delpy hat in ihrer Schulzeit ein Kind sterben sehen: "Als ich neun Jahre alt war, ist ein Kind in der Schule direkt vor meinen Augen gestorben. Ich kannte die Mutter, und ich werde ihren Blick nie, bis ans Ende meines Lebens nicht mehr vergessen", sagte die 49-Jährige der "Neuen…

Köln (ots) - Düsseldorf. Der mutmaßlichen Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs von Bergisch Gladbach werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf will in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch dazu Fragen an das Innen- und das Justizministerium richten. "Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem schlimmen Fall wirft zahlreiche Fragen auf", sagte der Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Weil sich…

Berlin (ots) - Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. 47,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger fänden das gut, ergab eine exklusive Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Dienstagausgabe). 34,2 Prozent der Befragten lehnen eine Kandidatur Giffeys ab, 17,9 Prozent sind unentschieden. Die nächste Abgeordnetenhauswahl findet im Herbst 2021 statt. Besondere Unterstützung erfährt die…

Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er wisse im Moment…