Presseschau

Berlin (ots) - Nach der Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula könnte er auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 Kandidat der Arbeiterpartei werden. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei, Eduardo Suplicy, fordert, dass alle bestehenden Anklagen gegen Lula fallengelassen werden: "Für uns ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelte und Lula keine Verbrechen begangen hat. Wir fordern, dass alle Urteile aufgehoben werden und weitere Anklagen fallengelassen werden.…

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir wissen um die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet", so Stamp weiter. Die doppelte Herausforderung mancher Städte mit…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung "von Elementen der Barrierefreiheit" starten soll. Zum Abschluss des Förderprogramms…

Düsseldorf (ots) - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften "im Rahmen…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit." Dabei gewinne der sogenannte "Flügel"…

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen…

Berlin (ots) - Kurzform: Statt nun verpflichtend Personenschützer für alle Spiele im Amateurfußball zu beschließen, sollte der Berliner Fußball-Verband zu anderen Maßnahmen greifen. Neben harten Einzelstrafen für gewalttätige Spieler müssen auch die Vereine stärker sanktioniert werden und notfalls auch unter den Tätlichkeiten einzelner Spieler leiden. Niemand, der nur aus Freude am Kicken auf den Platz geht, schlägt einen Schiedsrichter. Ein solches Gewaltpotenzial Einzelner wird schnell offensichtlich, zumal, wenn man…

Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, aber nicht lieferten. Und das ist ein Fortschritt, der Anerkennung verdient. Allerdings hilft die…

Mainz (ots) - Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Wer nicht bedürftig ist, fällt aus diesem Anspruch heraus. Dazu wird ganz unbürokratisch die Steuererklärung zurate gezogen. Wenn man einem Außerirdischen erklären sollte, warum die Regierungskoalition darum so lange und so erbittert gestritten hat: Keine Ahnung, wie das zu bewerkstelligen wäre. Die Entscheidung…

Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition bekämpft eine Ungerechtigkeit - und muss aufpassen, dabei keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen. Mit einer…