Presseschau

Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht mehr. In der SPD und anderswo sind sie eher genervt, dass der ehemalige Vorsitzende glaubt, regelmäßig ungefragt Ratschläge geben zu müssen.…

Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte, wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder…

Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren. Die bloße innere Befindlichkeit bei Linken und Union muss sekundär bleiben, Parteitaktik erst recht. Der Linkspartei im Bund könnte es mit…

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im Internet veröffentlichen sollen. "Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und nachvollziehbarer werden", heißt es in dem Antrag, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Dienstagausgabe). Das bisher bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle deshalb weiterentwickelt werden. In Hamburg ist ein…

Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusammenzubringen, das urbane, gut ausgebildete, eher kosmopolitische Milieu auf der einen Seite und 'die 'Normalos'" auf der anderen, sagte der Historiker in einem Video-Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" zum 50. Jubiläum der Kanzlerschaft Brandts. Am 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt seine…

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten; da ein solcher Arbeitsmarkt-Eingriff klar Bundessache ist. "Wir werden dazu auf Bundesebene aktiv werden, Genaueres stellen Akteure und ich aus der Pflegebranche demnächst vor", sagte Kalayci dem Tagesspiegel am Montag. Heim- und Klinikleiter berichten seit Jahren, dass…

Berlin (ots) - 46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt. 1002 Personen haben demnach vom 18. bis 22. Oktober daran teilgenommen. »Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass trotz der Gegenkampagne der…

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal "Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" - Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützten AfD Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. "In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die FDP habe lange vor der Wahl ausgeschlossen, die Politik von Ramelow fortzusetzen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 …

Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte." Er fügte hinzu: "Die Vermeidung von Neuwahlen…