Presseschau

Osnabrück (ots) - Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), Marija Linnhoff, an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die seit 2011 geltende Teilbefreiung großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten Jahr zu höheren Strompreisen. Die sogenannte §19-Umlage steigt um 17,4 Prozent oder 0,053 Cent auf 0,358 Cent je Kilowattstunde berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen der Netzbetreiber. Schon länger war bekannt, dass auch die EEG-Umlage um 0,351 Cent je Kilowattstunde auf insgesamt 6,756 Cent steigen wird. Das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Ob…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Ronald Lünser, hält Umweltspuren wie in Düsseldorf für ein gutes Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. "Wir können den Nahverkehr noch so sehr ausbauen - wenn man nicht gleichzeitig den Mut hat, den Individualverkehr unattraktiver zu machen, wird kein Autofahrer umsteigen", sagte Lünser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Umweltspuren seien dafür ein Beispiel. Ein Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel ist der…

Halle (ots) - Und nun, wie weiter in Thüringen? Die bisherige Regierung ist abgewählt worden, eine neue Konstellation muss her. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte im Amt bleiben, wenn ihn ein neuer Partner wie die CDU unterstützt. Das scheint aber noch völlig aussichtslos. Obwohl, die Thüringen-Wahl mit dem Ergebnis, dass die "Parteien der Mitte" keine komfortable Mehrheit mehr haben, zwingt die CDU, jetzt über ihr Verhältnis zu einer pragmatisch agierenden Linkspartei wie in Thüringen neu…

Mainz (ots) - Nach wochenlangen Touren durch die Republik stehen die zwei Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz fest und werden im November in die Stichwahl gehen. 23 Regionalkonferenzen haben sie hinter sich, mit 20000 Besuchern. Was bleibt nach dem Kandidaten-Casting, Teil eins? Drei Erkenntnisse. Erstens: Die Wochen bis zur Stichwahl werden spannender als die Regionalkonferenzen im ersten Teil. Zu unübersichtlich waren die vielen unterschiedlichen Positionen. Jetzt allerdings spitzt sich die Debatte zu und es geht…

Berlin (ots) - Der Koalitionspartner CDU hat mit scharfer Kritik auf das Verhalten von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Türkei-Besuch reagiert, bei dem er Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne brüskiert hat. "Ein Außenminister, der in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit, als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt ist, braucht nicht kommentiert zu werden. Ein solches Verhalten steht für sich selbst", sagte…

Straubing (ots) - Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für die nirgends Mehrheiten in Sicht sind. Die vermeintliche Personalentscheidung um die Parteispitze wird für…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, warnt die deutsche Politik vor leichtfertigen Klimabeschlüssen, die die deutschen Industriestandorte und die Jobs gefährden. In dieser Hinsicht wünsche er sich "mehr Problembewusstsein", sagte der Gewerkschafter dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chemie-gewerkschaftschef-vassiliadis-warnt-vor-klimapolitik-zulasten-der-industrie/25159434.html?version=1&id=25159434…

Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren und Wohnungsunternehmen von Linken, Grünen und der Enteignungs-Initiative geradezu verteufelt werden, wohltuend. Müller wurde auch von…

Berlin (ots) - Die politische Rechte hat nach Ansicht des Soziologen Heinz Bude den Begriff der Solidarität gekapert: "Leider hat vor allem die politische Rechte sich der Sehnsucht nach einem schützenden Wir bemächtigt", sagte der Wissenschaftler und Publizist dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die aufgeklärte politische Linke stehe diesem Vorgang "relativ hilflos gegenüber". https://www.tagesspiegel.de/politik/soziologe-bude-die-rechte-bedient-die-sehnsucht-nach-solidaritaet/25158170.html Rückfragen richten Sie bitte…