Presseschau

Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend propagandistisch ausschlachten. Zum anderen ist gründlich unter die Räder geraten, dass die Parteiführung gerade einmal mit zwei von 75 Reformpunkten Schiffbruch erlitten hat. Vieles, was wirklich neu und innovativ…

Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte…

Frankfurt (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt verhindert, härter könnte der Bruch zwischen Brüssel und London kaum aussehen. Johnson will langfristig die Rahmenbedingungen eines No-Deal-Brexits: Keine enge Anbindung an die EU, dafür ein Singapur-ähnliches Wirtschaftsmodell für das Königreich. Die Briten stünden im Wettbewerb mit den Europäern. Das darf eigentlich…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieterinnen und Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und bezahlbaren Wohnraum…

Osnabrück (ots) - Mick Hucknall: Ich schäme mich für den Brexit Simply-Red-Sänger geht hart ins Gericht mit den Torys in London - Tochter Romy ist Greta-Fan Osnabrück. Das Thema Brexit treibt Mick Hucknall, Sänger von Simply Red, zur Weißglut: "Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben. Das Ganze geht mir total auf die Nerven", sagte der 59-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin britisch, aber nicht englisch, denn ich habe irische…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann."…

Bielefeld (ots) - Gronau. Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Ministerium bestätigt, dass Ende Juli ein Sonderzug mit 600 Tonnen Uranhexafluorid - das ist der Uranabfall, der bei der Anreicherung entsteht - Russland zum…

Osnabrück (ots) - Familienministerin: Heil der SPD kann nicht in Verlassen der Großen Koalition liegen - Unterstützung für Kandidat Scholz Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig Präsidentin Bentele: Steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung bringt Rentnern nichts Osnabrück. Die Kritik der Sozialverbände am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab: Der Sozialverband VdK Deutschland drängt auf deutliche Korrekturen unter anderem zugunsten von Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Schutz des Klimas muss uns allen wichtig sein.…

Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der neuen Grippesaison fordert Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, neue Wege bei der Impfung zu gehen. "Lasst Apotheker gegen Grippe impfen, wenn wir so die Durchimpfungsrate erhöhen und viele Grippetote vermeiden können", sagte Wältermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Grippewelle 2017/2018 kostete über 25.000 Menschen in Deutschland das Leben." Der AOK-Chef verwies darauf, dass in Frankreich und der Schweiz Apotheker bereits impfen dürfen. "Was in…