Presseschau

Düsseldorf (ots) - 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein Votum möglich, am Samstag will der Parteivorstand das Ergebnis verkünden. Generalsekretär Lars…

Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. Nicht mal in den eigenen Unionsreihen wird an diesem Urteil gezweifelt. Gerade dort weiß man, dass er als Vertrauter und Ex-Kanzleramtsminister Angela Merkels nur mit und durch deren Beistand ins Amt kam.…

Berlin (ots) - Seit Jahren beklagen die Handwerkskammer und vor allem die betroffenen Handwerker, dass Hochschulabsolventen ihre Ausbildung nahezu kostenlos bekommen, während sie dagegen, um Meister zu werden, tief in die Tasche greifen müssen. Während sich Brandenburg sowie weitere elf Bundesländer dazu entschieden haben, die Prüflinge mit einem "Meisterbonus" zu unterstützen, rührt sich in Berlin nichts. Dabei liegt es auch im Interesse der Stadt, Meisterprüfungen zu fördern. Denn Meister verdienen nicht nur…

Berlin (ots) - Jetzt wird es also wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist allein schon eine beunruhigende Nachricht. Dass der Premierminister Boris Johnson nun auch noch mit der Option spielt, durch die Hintertür einen Chaos-Brexit ohne Vertrag durchzupeitschen, ist das weitaus gefährlichere Ergebnis dieses Wahnsinnswochenendes in London. Man schaut nur noch fassungslos auf die Insel: Keine zwei Wochen vor dem…

Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ganz alleine - egal, wer gerade das Zepter in der Hand hält. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert-Reul will die NRW-Polizei für Frauen attraktiver machen. "Die NRW-Polizei ohne Frauen ist heute für mich unvorstellbar. Es steht außer Frage, dass Polizistinnen den vielfältigen Herausforderungen des Polizeiberufes mehr als gewachsen sind", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Es sei "ein Jammer", wenn hoch qualifizierte Beamtinnen verloren gingen, weil sich Familie und Beruf nicht vereinbaren ließen. "Deshalb muss die Polizei auch ein attraktiver…

Mainz (ots) - Man kann allmählich angewidert sein von diesem Chaos. Oder darüber lachen - aber das wäre Galgenhumor. Nicht gut. Nein, das Brexitthema ist zu wichtig, um es jetzt auf Biegen oder Brechen nach der Maxime "egal wie" zu Ende bringen zu wollen. Wer den längsten Atem hat und die Nerven behält, gewinnt zumeist. Aber was würde "gewinnen" bedeuten, bei diesem Fall? Da es offenbar sehr viele Menschen auf der Insel gibt, die raus wollen aus der EU, wäre ein erneutes Referendum die beste Lösung. Das erste Referendum…

Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar sind - also ökologisch und links -, überwiegt bei der GLP oft das Liberale. Wie sich die Wahl tatsächlich auswirkt, hängt vom endgültigen Abschneiden der linken…

Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre nicht zur Ruhe kommen - und zwar ganz egal, wie der Brexit ausgeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Berlin (ots) - Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera erleben: massive Proteste. In Ecuador ging es für viele der Betroffenen schlicht um die Existenz. Noch weit mehr als in Chile leben dort Menschen von der Hand in den Mund, müssen jeden Centavo kalkulieren. Und mit höheren Treibstoffpreisen wird ja nicht nur die Mobilität an sich teurer,…