Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. "Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler sollte rausgehalten werden", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Steuerzahler sei in diesem Fall nicht die letzte Versicherungsmöglichkeit. Bei Air Berlin sei die Situation damals anders…

Düsseldorf (ots) - Nachdem der Ferienflieger Condor eine Bürgschaft des Bundes beantragt hat, fordert der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) eine verpflichtende Insolvenzversicherung für Airlines. Das sagte Klaus Müller, Vorstand des VZBV, gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Müller: "Die Thomas-Cook-Pleite ist der wiederholte Weckruf an die Politik, eine verpflichtende Insolvenzversicherung für Fluglinien einzuführen, damit nicht der Staat mit Bürgschaften einspringen muss." Müller…

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO) Petteri Taalas fordert einen Beschluss für eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase beim am Montag anstehenden Klimagipfel in New York. "Es wäre naiv zu hoffen, dass das mit Trump, Bolsonaro und Co. möglich ist", sagte Jens Martens der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der Geschäftsführer vom Global Policy Forum in New York ist sicher, dass weder der Klimagipfel noch der am 24. und…

Bielefeld (ots) - Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sieht das Ende des Verbrennungsmotors nahen. "Das hat China entschieden. China will keine Verbrennungsmotoren mehr, also muss die deutsche Autoindustrie handeln", sagt der Grünen-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Auf dem Weltmarkt seien schon bald gar keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zu verkaufen. "Wenn die Autobauer früher auf die Grünen gehört hätten, säßen sie heute nicht so in der Patsche", sagt der…

Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank - das sind fast fünf Arbeitswochen. Drei Jahre zuvor waren es noch 20,6 Tage. Bei den Ursachen liegen Erkrankungen der Psyche mittlerweile auf Platz eins. Damit nähern sich die Zahlen der…

Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, wurden lediglich 40 Förderanträge für Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen bewilligt, aber noch kein einziger umgesetzt. Bei den Bussen gab es 1408 genehmigte Förderungen über insgesamt 18 Millionen Euro,…

Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über 65-Jährigen auf die soziale Grundsicherung im Alter angewiesen. Dagegen bezogen in den sechs ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlins erst 2,15 Prozent der…

Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz - das alles ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen und zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Es…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese Konsequenz leuchtet ein: Obwohl die Partei viele ihrer Vorstellungen in der Groko zuletzt durchsetzen konnte, honorieren die Wähler das…

Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die Europäer dürfen deshalb nicht nur den Grenzschutz verstärken, sondern müssen sich dringend im Grundsatz über die Verteilung einigen. Sonst wird die alte Wunde wieder…