Presseschau

Mainz (ots) - Mächtig gescholten wurde der US-Präsident in den vergangenen Monaten:Trump sei durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an der Eskalation am Golf schuld. Diese Sichtweise kann man haben, aber sie ist verkürzt. Denn durch das Atomabkommen wurde Teheran doch erst das Geld in die Kasse gespült, um seine Stellvertreterkriege in der Region zu führen. Der lange Arm Teherans reicht bis an die israelische Grenze. Und trotz des Atomdeals entwickelte das Mullah-Regime weiter…

Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterprivilegierten Schichten eine Bildungskarriere, nahm die Diskriminierung von Homosexuellen weiter zurück und versprach mehr Gleichberechtigung per Gesetz. Inzwischen ist der sozialliberale Elan nur noch ein fernes…

Berlin (ots) - Der Autofrei-Sonntag hat bewiesen: Appelle und Aufrufe, doch mal über seinen eigenen Beitrag zu mehr Klimaschutz nachzudenken, zeigen Wirkung. Eine positive Motivation, die Überzeugung, selbst etwas ändern zu können, kann viel besser zu einem neuen Verhalten beitragen als moralinsaure Oberlehrer-Reden oder Verbote. Darüber sollten gerade die Politiker bei den Berliner Grünen und der Linken nachdenken, die allzu gern die Moralkeule schwingen und immer neue Restriktionen vor allem für Autofahrer fordern.…

Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn Falschmeldungen der Anlass für Tiraden sind. Wahrscheinlich haben die Hetzer im Fall Künast gar nicht…

Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind." Es gehe ihm um ein "umsetzbares und rechtssicheres" Konzept. Unter…

Berlin (ots) - Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekannte beim Jugendgipfel der Vereinten Nationen seine anfängliche Resignation angesichts der riesigen Herausforderung für die Weltgemeinschaft durch den Klimawandel. »Und plötzlich habe ich gespürt, dass da ein neuer Impuls war, der zunahm. Und der kam zu einem großen Teil von der Jugendbewegung«, so…

Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit nicht einmal einer Handvoll Kabinettsmitgliedern zusammenzulegen? Aus dem Kanzleramt hieß es lapidar, man…

Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte gesellschaftliche Entfremdung. So lange das nicht lösungsorientiert diskutiert wird, ist der Bericht…

Frankfurt (ots) - Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und in höchstem Maße unsensibel. Während Greta Thunberg weltweit Millionen Anhänger gegen Erderwärmung und…

Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingeschätzt werden, als die Untersützung einer Bevölkerung, die im Grunde für westliche Werte eintritt. Das Problem an der Sache: Die Chinesen sind eine begehrte Wirtschaftsmacht, Ägypten ein Partner im Kampf gegen den…