Presseschau

Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein, teilen die Karlsruher Richter nicht. Im Gegenteil: Sie haben in ihrem Urteil klargestellt, dass die Bremse sogar "im öffentlichen Interesse" sei: Es gehe darum, der "Verdrängung weniger…

Straubing (ots) - Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können. Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland so lösen soll, dass der brüchige Frieden zwischen den beiden Landesteilen gewahrt…

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt.…

Berlin (ots) - Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion,…

Halle (ots) - Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen. Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. Nach einer Neuregelung müssen die Pädagogen nun aber schon ab dem zweiten Monat alleine vor die Klasse. Das berichtet die in Halle erscheinende…

Osnabrück (ots) - DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse Körzell: Seehofer hat die Probleme immer noch nicht ausreichend erkannt Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und…

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker fordern milliardenschweres Hilfsprogramm für Not leidende Wälder Umschichtung bei Agrarsubventionen vorgeschlagen - 500 Millionen Euro für Löschhubschrauber Osnabrück. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem…

Osnabrück (ots) - Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", so Middelberg gegenüber der…

Frankfurt (ots) - Der Zwist um die Neuordnung des Kontozugriffs per 14. September durch die Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 ist derzeit in aller Munde. Da kann schnell in den Hintergrund geraten, dass es nicht einmal drei Wochen später mit einem Vorhaben von ungleich größerer Tragweite ernst wird: der Reform von Eonia, dem Benchmark-Satz für Übernachtausreichungen. Am 2. Oktober wird die Berechnungsweise auf jene des Nachfolgers Estr umgestellt, ab 2022 dann wird Eonia nicht mehr publiziert. Auf dem Spiel steht bei…

Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt fest: Ein vieldeutiges und halbherziges Lavieren im Umgang mit zum Teil enttäuschten, zum Teil…