Presseschau

Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen Furcht entgegenbringt. Inzwischen tritt der öffentliche Dienst, zumindest im Prinzip, nicht mehr als Obrigkeit dem Untertan gegenüber, sondern als Dienstleister dem Kunden. Sein Dienst aber wird ihm schlecht gedankt, wie die Ergebnisse der Forsa-Erhebung zeigen. Ausgerechnet diejenigen, die von Berufs wegen dem Gemeinwohl…

Berlin (ots) - Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind. Doch nicht einmal die Senatsriege selbst scheint davon überzeugt zu sein, dass in puncto Wohnungsbau damit ein Durchbruch in den verhärteten…

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das ist erstaunlich, denn dieser Begründung hätte es gar nicht…

Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich - vor allem der Koalitionspartner SPD blockiert. Ein Kompromiss mit der SPD ist nötig: Gut möglich, dass der am Ende darin…

Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef zurückkehrt und eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem sozialdemokratischen PD anführt. Die…

Berlin (ots) - Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und einen Dialog starten, bei dem sie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zuhören wolle. Doch wen Lam mit »friedlichen Demonstranten« meint, bleibt vage. Bisher gehen die Behörden vehement gegen alle vor, die die enggesteckten Regeln ebendieser Behörden überschreiten. Eine…

Düsseldorf (ots) - Mönchengladbachs früherer Kapitän Granit Xhaka sieht in seiner Zeit bei der Borussia den Grund dafür, dass er heute Führungsspieler beim Premier-League-Spitzenclub FC Arsenal ist. "Die vier Jahre in Gladbach haben mich sehr stark geprägt und zu dem Spieler gemacht, der ich jetzt bin. Hier habe ich meine ersten, manchmal auch harten Lektionen gelernt, etwa auch einmal länger auf der Bank zu sitzen. Ich habe in der Zeit viel Disziplin und vor allem Fußballtaktisches gelernt, von dem ich heute noch…

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der so genannte Backstop sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zuvor hatte Johnson, der an diesem Mittwoch…

Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die "kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung" dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu…

Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber mehrheitsfähig ist der bayerische Sozialdemokrat mit diesen Ansichten in der heutigen SPD wohl nicht mehr.…