Presseschau

Bielefeld (ots) - Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema. Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die Anlieger kaum bis gar keinen Einfluss darauf haben, wann und für wie viel Geld ihre Straße saniert wird. Nicht selten müssen Anlieger dann plötzlich fünfstellige Beträge bezahlen, die sie in finanzielle oder sogar…

Düsseldorf (ots) - Das bisherige Hauptgebäude an der Haroldstraße wird saniert. Der Umbau wird Jahre in Anspruch nehmen. Von Ekkehard Rüger Düsseldorf. Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) von Minister Joachim Stamp (FDP) wird sein Verwaltungsgebäude in der Düsseldorfer Haroldstraße für mehrere Jahre verlassen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Die Mitarbeiter werden in der Zeit im Bürogebäude RWI4 an der Völklinger Straße untergebracht. Der Umzug wird…

Mainz (ots) - Zunächst klingt das gut: Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell entlastet, ebenso Eltern von pflegebedürftigen erwachsenen Kindern. Doch die Sache ist nicht ohne Tücken - zu denen allerdings die politische Motivation des SPD-Sozialministers Heil noch nicht zählt. Er will beim gepflegten Mittelstand punkten, bei denen, die nicht wirklich wohlhabend sind, aber doch ordentlich verdienen. Solche parteitaktischen Überlegungen sind legitim, zumal bei einem politischen Pflegefall wie der SPD, um es…

Frankfurt (ots) - Wer derzeit auf der Suche nach ein paar Argumenten ist für seine These, dass eine konjunkturelle Krise oder gar Rezession im Anmarsch ist, kann am Anleihemarkt aus dem Vollen schöpfen: Die zehnjährige Bund-Rendite bei minus 0,657% auf Rekordtief, die 30-jährige Bund-Rendite bei minus 0,195% auf Rekordtief, bei der zweijährigen Bund-Rendite ist mit minus 0,88% die noch nie da gewesene Marke von minus 1% zum Greifen nah, und die Zinskurve in den USA zwischen drei Monaten und zehn Jahren ist…

Halle (ots) - Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100 000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen. Viel wichtiger wäre es ohnehin zu verhindern, dass ein Pflegebedürftiger überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen ist. Einst wurde die Pflegeversicherung genau dafür geschaffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn nicht alle in einem Land einer Meinung sind. Man kann wählen, wen auch immer man will. Und wenn man nicht will, dann geht man eben nicht wählen. All das gehört zu unserer Freiheit im wiedervereinigten Deutschland. Jeder darf frei seine Meinung äußern, ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung. So schlicht dieser Satz ist,…

Stuttgart (ots) - Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die eigentliche finanzielle Problematik der Heimpflege, die mitunter enorm hohen Eigenanteile, noch ändert es etwas an der Situation der mehr als 70 Prozent Pflegebedürftigen, die daheim betreut werden. Die Kommunen warnen bereits vor Milliardenkosten. Dass der Staat wirklich aushelfen muss, wenn Angehörige an die 100000 Euro…

Stuttgart (ots) - Eine Maut für alle auf allen Straßen durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern, speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als Alternative zur Verfügung steht, als Provokation empfunden werden. Geradezu töricht wäre es jedoch, diese Option ausgerechnet in einer Zeit vom Tisch zu nehmen, da der tägliche Stauwahnsinn, die Schadstoffbelastung…

Berlin (ots) - Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fordern. Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die Wirtschaftslobby…

Straubing (ots) - Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, dass diese Furcht irgendwann doch überwunden wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de …