Presseschau

Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September läuft alles auf einen Sieg der Partei hinaus - und auf eine komplette Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den Berliner "Tagesspiegel" und "Spiegel Online" zufolge würde die AfD derzeit auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent kommen, wenn am Sonntag gewählt würde. Deutlich dahinter liegt die…

Berlin (ots) - Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie&Klima" exklusiv vorliegt. So sieht der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt geschätzten zwei Milliarden Euro drastisch übersteigen. Der Rechnungshof stützt diese Annahme auf eine Kostenschätzung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).…

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur…

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es seien sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur…

Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Anlass sind die Zerstörungen des Borkenkäfers im Fichtenwald: Mehrere CDU-Politiker fordern, die toten Bäume zu entfernen und die Flächen aufzuforsten. Der grüne Koalitionspartner hält nichts von diesem Plan - und auch Niedersachsen als zweiter Träger des Nationalparks lehnt ihn ab. Der niedersächsische…

Osnabrück (ots) - "NOZ": Alle Betroffenen arbeiten in der Polizeiinspektion Celle Osnabrück. Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle. Den Beamten drohen teils empfindliche Konsequenzen: "Als…

Osnabrück (ots) - Regierung erwartet keine schnelle Entscheidung / Forscherin: Kontakt mit Pestiziden als Auslöser Osnabrück. In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange. Sie sagte dem Blatt: "Die Linke fordert nicht…

Osnabrück (ots) - Große Unterschiede bei Arbeitslosenquote - je nach Berufsgruppe Linke werten BA-Statistik aus: Mehr als jeder vierte Sprachwissenschaftler ohne Job / Vollbeschäftigung bei Polizisten und Lehrern Osnabrück. Trotz des weiter brummenden Arbeitsmarktes und 1,4 Millionen unbesetzter Stellen sind zahlreiche Berufsgruppen von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Unter den Sprach- und Literaturwissenschaftlern war 2018 beispielsweise mehr als jeder Vierte (26,4 Prozent) arbeitslos gemeldet. Das geht aus einer…

Mainz (ots) - Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer. Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae jetzt an die Spitze des Energieverbandes BDEW wechselt, ist das eher unproblematisch. Spektakulär liest sich dagegen die Mandantenliste des Unternehmers Joschka Fischer. Und noch interessanter, bedenklicher und irritierend der Blick auf die Karriere des Grünen Matthias Berninger: 1994, mit 23, im…

Mainz (ots) - Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer. Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae jetzt an die Spitze des Energieverbandes BDEW wechselt, ist das eher unproblematisch. Spektakulär liest sich dagegen die Mandantenliste des Unternehmers Joschka Fischer. Und noch interessanter, bedenklicher und irritierend der Blick auf die Karriere des Grünen Matthias Berninger: 1994, mit 23, im…