Presseschau

Halle (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht hat, ein so folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Scheuer war sich seiner Sache zu sicher. Nicht die…

Halle (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden - geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs auch in Unternehmen, in denen sich gerade alles wandelt und harte Einschnitte sonst nur noch eine Frage der Zeit wären. Gerade in Zeiten, in denen so…

Berlin (ots) - Wenn es eine geplante Kommunikationsstrategie gewesen wäre, könnte man dem Hin- und Her um Berlins absehbaren Schulplatzmangel sogar etwas Gutes abgewinnen. Man lanciert eine irrsinnig große Zahl, 26.000. Alle sind aufgeschreckt und forcieren noch einmal richtig den Schulbau. Dann verkündet Bildungssenatorin Sandra Scheeres die frohe Botschaft: Nach neuen Berechnungen fehlen "nur" 9500 Plätze für Berlins Kinder. Das Schlimme ist: Die Aktion war nicht geplant. Einen 900-Seiten Bericht ohne einordnenden…

Regensburg (ots) - Die USA unterstützen Großbritannien bei einem harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, bei einem zweitägigen Besuch in London versprochen. Bolton erklärte: "Wir denken, dass ein erfolgreicher Brexit sehr in unserem eigenen Interesse steht." Sollte die britische Regierung entscheiden, ohne einen Deal auszutreten, "werden wir dies enthusiastisch unterstütze" Bolton bietet…

Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspeiegel" (Mittwochausgabe). Russlands Umgang mit Atom-Unfällen sei, so die Grünen-Abgeordnete "inakzeptabel und eine Gefahr für Europa". Im aktuellen Fall verbreite das russische…

Berlin (ots) - Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte durch eine Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, gepaart mit Qualifizierung, besser absichern. Das ist eine gute Idee, denn die Zeichen mehren sich, dass ein Abschwung kommt. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld auch…

Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren wenig Lust, das Abenteuer Neuwahl zu riskieren, das für die SPD zur Höllenfahrt werden könnte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nicht erschließt, naserümpfend als Flächenfraß verurteilen, fahren wir mit dem Auto zum Einkaufen ganz selbstverständlich zum Discounter an die Peripherie und freuen uns über die großzügigen Parkmöglichkeiten ganz nahe an der…

Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. China wird sich mit größtem Eifer daran machen, den Ruf nach Freiheit zu ersticken. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr.…

Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", sagte Scholz im Interview gegenüber der Tagesszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Bei den Beschäftigten im Agrohandel, die den Bedingungen des Abkommens unterworfen sind, sieht das schon wieder anders aus." Zugleich…