Presseschau

Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig…

Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im vergangenen Monat 110 sogenannte Probanden überwacht. Bayern ließ mit 31 die meisten Fußfesselträger überwachen, gefolgt von Sachsen (15),…

Osnabrück (ots) - Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz Hauptgeschäftsführer Zander: "Kurzarbeit hilft bei wirklicher Krise" Osnabrück. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver…

Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen.…

Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. "Nach der Sommerpause werde ich das Thema auf die…

Düsseldorf (ots) - Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend - gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte eine Sprecherin von Lobbycontrol der…

Düsseldorf (ots) - Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht nach im kommenden Jahr", sagte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Hintergrund ist der Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der einen Förderstopp…

Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Jugendkontakte für sinnvoll. "Wenn sich die Schüler mit teils noch immer bestehenden Unterschieden und mit der deutschen Geschichte beschäftigen, wäre das natürlich…

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. "Bedauerlich ist, dass sich die Umweltministerin in einzelnen Maßnahmen verliert, der große Wurf gegen Plastikmüll aber ausbleibt", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, im…

Osnabrück (ots) - Dresden will sich als Kulturhauptstadt mit Bürgerprojekten profilieren Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Wir wollen Orte der Begegnung und des Miteinanders generieren Osnabrück. Dresden will bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 den Gedanken der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Damit sollten die Menschen in der Stadt bewusst mitgenommen werden, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele dieser Menschen hätten mit der…