Presseschau

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Frankreichs Atomkraftwerke haben in der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert, so dass das Land zeitweise auf Energielieferungen aus Deutschland angewiesen war. Darüber berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des französischen Netzbetreibers RTE, die die Grünen im Bundestag ermittelt hatten. Demnach leisten die französischen Atomkraftwerke am 25. Juli, dem bisher heißesten Tag des Jahres, mittags nur noch 35 Gigawatt, fast…

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs wie Flightright, EUclaim oder wenigermiete.de neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Legal Techs bewegen sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Die Internetportale prüfen mit Hilfe von Algorithmen, ob Fluggäste einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen haben,…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, die dem Berliner Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt. Der CO2-Ausstoß der gesamten Flotte lag demnach bei knapp 3000 Flügen in der Zeit von Mai 2018 bis April 2019 bei etwas über 40.000 Tonnen. Das…

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister warnt vor Überhitzung der Klimadiskussion - "Brauchen mehr als Symboldebatten" Osnabrück. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!", sagte Heil, der selbst mit seiner Familie per Flugzeug in den Sommerurlaub gereist ist, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen beim Klimaschutz weit mehr als Symboldebatten." Heil…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern Landkreistag-Geschäftsführer Meyer: Gemeinsame Nummer für 112 und 116117 "Kraut und Rüben" Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer…

Osnabrück (ots) - Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen hat. Darüber berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dabei ging…

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge…

Berlin (ots) - Um das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen ist es schon lange - ganz unabhängig von den jüngsten Fällen - nicht gut bestellt. Mehr Präsenz durch die Bundespolizei ist der richtige Weg, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu erhöhen. Und viel wirksamer, als nur auf noch mehr Kameras zu setzen. 5600 Bahnhöfe in Deutschland mit technischen Barrieren zu sichern, scheint da schon verwegener. Aber eigentlich ist es nicht einzusehen, dass Flugreisende sich in hermetisch geschützten Bereichen bewegen, während…

Berlin (ots) - Die Vorgaben für den neuen Chef der Berliner Bäderbetriebe sind klar. Bäder werden in Berlin nicht geschlossen. Daseinsvorsorge, also Schwimmen und Gesundheit, stehen im Vordergrund. Und mehr Geld gibt es auch. Auf dieser Basis ist in Berlin weniger ein Bäder-Visionär als ein nüchterner Manager gefragt. Der Neue soll seine Erfahrungen aus der Energiewirtschaft einbringen, um umfangreiche Investitions- und Sanierungsprojekte ordentlich zu planen und abzuarbeiten. Gelingt ihm das, wäre eine große…

Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten. Am Wochenende brachte er die Debatte mit zwei wuchtigen Vorstößen in Schwung: Klimaschutz soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden, Bahnfahren in Fernzügen durch eine Reduzierung der…