Presseschau

Osnabrück (ots) - FDP warnt: Sprachförderung in Kitas "massiv gefährdet" Suding: Planungsunsicherheit belastet Kita-Träger erheblich Osnabrück. Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept entwickeln und Klarheit schaffen." Bislang profitiert laut Bundesfamilienministerium jede zehnte Kita in Deutschland vom Programm…

Osnabrück (ots) - Transparenz bei Entgelten: Neues Gesetz fällt durch DGB fordert Nachbesserungen - Evaluation am Mittwoch Thema im Bundeskabinett Osnabrück. Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Am Mittwoch befasst sich das…

Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf…

Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der barmherzige Samariter Seehofer gegen den Schotten-dicht-Politiker Salvini: Dieser Gegensatz ist bemerkenswert. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide noch Brüder im Geiste. Seehofers…

Essen (ots) - Zähneknirschend hat man in Leverkusen zugeschaut, ja zuschauen müssen, wie Firmen mit Tochtergesellschaften nach Monheim abgewandert sind. Sie versteuern Gewinne zum Minisatz von zuletzt 250 Punkten. Monheim hat sich über eine radikale Senkung der Gewerbesteuer saniert, demnächst gibt sogar ÖPNV für die Bürger kostenlos. Doch so mancher fragt sich, ob Monheims Wohlstand bald endet. Denn Leverkusen, eigentlich Stärkungspakt-Kommune, will nun wiedergewonnenen finanziellen Spielraum nutzen und auch die…

Berlin (ots) - Die Berliner müssen weiter damit rechnen, dass ihre U-Bahn ausfällt und sich verspätet. Denn der Großauftrag, mit dem die BVG ihre Wagenflotte erneuern will, verzögert sich wegen eines Rechtsstreits. Derweil wächst die Zahl der Berliner und Touristen, die mit Bus und Bahn durch Berlin fahren wollen, weiter rasant. Das kostenlose Schüler-Ticket hat schon dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Abos auf 200.000 mehr als verdoppelte. Mit dem Berlin-Ticket können ab 2021 mehr als 100.000 Mitarbeiter des…

Halle (ots) - Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem Uno-Mandat. Zum zweiten würde er ein heikles militärisches Engagement in einem Nachbarland Israels mit sich bringen - mit offenem Ende. Die USA sprechen die…

Berlin (ots) - Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können. Wer so etwas auch nur der Form halber prüfen will, sollte zunächst die Frage…

Berlin (ots) - Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit. Eine starke AfD-Fraktion im…

Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten dabei aber weniger auf militärische als vielmehr auf…