Presseschau

Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu wirksam: Eine Frau an der Spitze, das klingt doch allzu gut, die Stimmen der EVP wird sie wie eine griechische Sirene auf sich ziehen, dazu die Radikalen und die…

Berlin (ots) - Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Verabschiedet werden soll es im Herbst, um die Zustimmung zu einem einheitlichen Tariflohn für die Pflegebranche muss noch gerungen werden. Das wäre tatsächlich interessant, wenn der Minister etwa mit den privaten…

Berlin (ots) - In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Stammesvertretern blieben friedlich, selbst als es danach aussah, dass sie lediglich ihren langjährigen Diktator durch eine Militärdiktatur ersetzt hatten. Am Freitag kam dann die lang ersehnte Erfolgsmeldung: Drei Jahre bis zur Demokratie - Militär und…

Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. Und der Wirtschaftsflügel der Union dies "mit Interesse" zur Kenntnis nimmt. Will Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem grundlegenden Umbau in der Industrie, beim Verkehr, beim…

Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida" erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig am Freitag dem Tagesspiegel. Der Politiker…

Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren…

Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist:…

Köln (ots) - Das belgische Radsport-Idol Eddy Merckx fährt auch im hohen Alter und mit Herzschrittmacher noch regelmäßig Rad. "Ich bin in toller Form, auch wenn ich im vergangenen September eine Operation an der Hüfte hatte, weil mir da eine Sehne gerissen war", sagte der 74-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Radfahren klappt auf jeden Fall sehr gut. Ich fahre zwei bis drei Mal pro Woche. Jeweils so um die 70 Kilometer, mehr nicht. Ich fahre mit alten Teamkollegen, das ist immer eine schöne…

Berlin (ots) - Unter dem Motto »Demokratisierung der Kunst und des Kunstbesitzes« startet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt am 6. Juli eine neue Kunstedition. Sie knüpft damit an eine Tradition an, die in die 1970er Jahre zurückreicht: Die Junge Welt, auflagenstärkste Publikation der DDR, bot einmal im Monat kostengünstig signierte Originalgrafiken von noch jungen, weniger bekannten, aber auch international renommierten Künstlern in limitierten Auflagen an. Der Berliner Künstler Marc Gröszer eröffnet…

Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Frage kommen. Am vergangenen Montag hatten Teilnehmer der…