Presseschau

Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht. Es ist widerlich, was dort zu lesen ist. Und es ist nicht tolerierbar, dass nach dem Mord an Walter Lübcke im Netz so weitergemacht wird und Hassparolen gepostet…

Berlin (ots) - Die Landessprecherin der Bremer Linkspartei, Cornelia Barth, ist zufrieden mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. In der jetzigen Situation hätte man nichts Besseres aushandeln können, sagte sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Alle hätten Kompromisse machen müssen. "Das, was wir ausgehandelt haben, finde ich eine gute Grundlage." Zwar gebe es Kritiker, "für die eine Regierungsbeteiligung unter einer Schuldenbremse per se abzulehnen ist und…

Bremen (ots) - Niedersachsen hält trotz des neuen Bremer Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken an der geplanten Weser-Vertiefung fest. "Wir glauben, dass ein Ausbau der Weser zwingend notwendig ist - und zwar auch und gerade im Interesse von Bremen selbst", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Da haben wir als Niedersachsen eine klare Haltung, die erfreulicherweise auch vom Bund getragen wird." Man sei zwar jederzeit zu Gesprächen mit dem Nachbarn bereit,…

Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsflächen gelten, sprich: als verseucht mit alter Munition. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. "Angesichts dieser Größenordnung…

Osnabrück (ots) - 35 Prozent der Gewerbegebiete ohne schnellen Internetanschluss FDP, DIHK und Kommunen drängen auf mehr Tempo beim Ausbau - "Deutschland droht zurückzufallen" Osnabrück. 35 Prozent der Gewerbegebiete in Deutschland haben keinen Anschluss an schnelles Internet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Laut Auflistung des Ministeriums gelten von bundesweit 62.074 Gewerbegebieten insgesamt 21.745 als…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf…

Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untauglichen Versuch, kritikwürdige europäische Entscheidungsabläufe einer Person anzulasten, die als Verteidigungsministerin umstritten sein mag, aber trotzdem als EU-Kommissionspräsidentin alles andere wäre als eine…

Berlin (ots) - Kurzform: Das Leitbild lässt den grundsätzlichen Gedanken erkennen, dass sich Berlin dem Hochhaustrend nicht verschließen will. Aber gleichzeitig großen Wert darauf legt, dass sich die Neubauten ins Stadtbild einfügen und zum Stadtleben beitragen. Doch es muss befürchtet werden, dass das Leitbild - wie alle Überlegungen zuvor - im politischen Streit der Hochhausbefürworter und -gegner zerredet wird. Der vollständige Kommentar: Mehr als 20 Hochhausprojekte liegen derzeit bei den Bezirken und hoffen auf…

Mainz (ots) - Kein Wasser unter dem Kiel. Kohle, Erze, Chemikalien und Treibstoffe bleiben in den Lagern liegen, wenn der Güter- und Personentransport auf dem Rhein zwischen Basel und Rotterdam aufgrund des Niedrigwassers praktisch eingestellt werden muss. Der Rhein ist für Verbraucher, Logistik, Industrie und Landwirtschaft ein entscheidender Verkehrsweg. Es wird nichts helfen, darauf zu vertrauen, dass Dürre-Perioden einmalige Ereignisse bleiben. Im Gegenteil muss aufgrund des Klimawandels in Zukunft häufiger mit…

Frankfurt (ots) - Nach vielen Warnstreiks, zähen Verhandlungen und der offenbar unvermeidbaren rhetorischen Folklore haben die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes endlich einen gemeinsamen Nenner mit den Gewerkschaften gefunden. Angesichts des anhaltend hohen Kostendrucks insbesondere auf die privaten Banken könnten sich die Gewerkschaften für ihr Verhandlungsgeschick auf die eigenen Schultern klopfen. Auch wenn die ausgehandelten 4% bei einer Laufzeit von 29 Monaten weit hinter der…