Presseschau

Berlin (ots) - Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu verdanken. Denn Carsten Sieling hat angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei früh betont, dass er ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei anstrebt. Gegenüber dem bräsigen Bundes-SPD-Mainstream gehört dazu immer noch Mut. Nun ist der Koalitionsvertrag…

Berlin (ots) - In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluchtsort finden. Doch wer sich beispielsweise daran erinnert, wie die Talibanregierung vor 2001 etwa die Ethnie der Hazara massakrierte, wird merken, dass diese überhaupt keine religiösen Extremisten von außerhalb…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion für Aufklärung im Skandal um die geheimen Monsanto-Listen sorgen. In einem Brief an Schäuble, der dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, den CDU-Politiker auf, sich einzuschalten. Schäuble soll bei Bayer, zu dem Monsanto inzwischen gehört, nachfragen, wie viele Bundestagsabgeordnete auf der Liste stehen, ob diese als Kritiker oder…

Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtstaat bekommt zwar keine völlig neue Regierung, wie sie mit Jamaika möglich geworden wäre, aber einiges wird sich nun doch ändern. Denn nach dem Wirtschaftssenator und der Wissenschaftssenatorin gibt jetzt auch…

Straubing (ots) - Es fehlt an vielem: Nicht ein einziges Löschflugzeug gibt es hierzulande. Viele geeignete Bundeswehrhubschrauber stehen nicht zur Verfügung, weil sie kaputt sind oder anderweitig gebraucht werden. Außerdem fehlen Experten, die auf Waldbrandbekämpfung spezialisiert sind. Diese mangelnde Vorsorge ist gefährlich leichtsinnig. Denn wenn die Klimaforschung nicht völlig danebenliegt, werden wir es immer häufiger mit Extremwetter und Hitzewellen zu tun haben. Dass wir das verhindern können, ist fraglich.…

Straubing (ots) - Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweite Kraft hinter der CDU geworden ist. Die Grünen konnten sich aussuchen, ob sie sich der Union oder der SPD als Juniorpartner andienen wollen. Sie entschieden sich für Sielings Genossen. Er hätte schon am Wahlabend seinen Rücktritt erklären können. Dann jedoch wäre seine Partei noch verunsicherter und geschwächter in die Verhandlungen gegangen.…

Straubing (ots) - Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönlichkeiten, um die es geht, nicht gerecht. Sie hätten eine kraftvolle und breite Unterstützung verdient, anstatt schon geschwächt zu sein, bevor sie ihr Amt angetreten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Berlin (ots) - »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester Lage werden für Spitzenverdiener gebaut oder für den internationalen Jetset«, erklärte Gottwald. Sie bezog sich damit auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagaugabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des…

Essen (ots) - Wer ins Freibad geht, will einen schönen Tag verbringen. Mit Kindern, Freunden oder allein. Doch weil am Samstag im Rheinpark eine große Gruppe von jungen Männern pöbelte und eine Familie bedrohte, war der Badespaß für alle Freibadbesucher jäh vorbei. Per Polizeieinsatz wurde das komplette Gelände geräumt. Das ist traurig, unfassbar und nicht hinzunehmen. Zugleich war zu erwarten, dass es schon nach wenigen Minuten im Internet tobte. Tenor der meisten Schreiber: Die Migration hat schuld. Auch das macht…