Presseschau

Halle (ots) - Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind - weil die Menstruation weder ein selbsterwählter Spaß der Frauen ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet. Würde man heutzutage Waren des allgemeinen Bedarfs auflisten, wären Frauenhygieneartikel selbstverständlich darunter. Dass es…

Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen gebracht. Offene Märkte und offene Grenzen bringen Chancen, aber auch Zumutungen mit sich. In Europa…

Frankfurt (ots) - Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens - das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme - schien unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien empfinden bereits ein bloßes Bekenntnis zum Klimaschutz als unzumutbar. So dominieren anstelle gemeinsamer Projekte bilaterale…

Köln (ots) - Köln. Nach den anonymen Morddrohungen gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, fordert der versierte Personenschützer Stefan Bisanz deutlich höhere Schutzmaßnahmen für Kommunalpolitiker. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) plädiert Deutschlands einziger amtlich bestellter Sachverständiger für Personenschutz und Inhaber einer großen Firma für Sicherheitsberatung für "Bürgermeisterbetreuer" - Sicherheitsberater, die sich dauerhaft um…

Berlin (ots) - Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlich knapp 200 000 Euro in Form von Abschlagszahlungen. Angesichts der desaströsen…

Berlin (ots) - Anlässlich der Großdemonstration der IG Metall für eine gerechte Transformation fordert die Vizevorsitzende der Industriegewerkschaft, Christiane Benner, sich bei der Energiewende im Verkehr nicht allein auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. "Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir ein ganzheitliches Mobilitätskonzept", sagt Benner im Interview mit dem "neuen deutschland" (Wochenendausgabe). Die IG Metall fordere deshalb auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die…

Berlin (ots) - Sechs deutsche Verbände fordern von der Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem sollen alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es ist, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen. So steht es in einem Eckpunktepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Unterschrieben haben es Vertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), den…

Berlin (ots) - Der Pestizidhersteller Bayer hat entgegen seinen Versprechen nicht alle Personen informiert, die auf der "schwarzen Liste" mit Glyphosat-Gegnern und -Befürwortern seiner heutigen US-Tochterfirma Monsanto standen. Das zeigt eine Recherche der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe) bei Journalisten und Politikern, die nachweislich auf der französischen Variante der Liste genannt sind. Insgesamt 8 Betroffene teilten der taz auf Anfrage mit, dass sie bis Mitte der Woche keine Post zum Thema von Bayer oder einer…

Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, müssen wir - und alle Generationen nach uns - mit den Folgen des Klimawandels leben", sagt Heuser im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Extreme Wetterlagen wie anhaltende Hitze oder Starkregen habe es zwar immer schon…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor Reinhardt: Sträuben gegen überfälligen Schritt nicht nachvollziehbar - "Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein" Osnabrück. Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. "Wir fordern seit Jahren ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen…