Presseschau

Osnabrück (ots) - Bundesagrarministerium: SPD setzt auf Scheitern des Tierwohllabels Staatssekretär weist Forderung nach Pflicht-Kennzeichen als "unverantwortlich" zurück Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Forderung der SPD-Fraktion im Bundestag nach einem verpflichtenden Tierwohllabel zurückgewiesen. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wer meint, ein verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung europarechtlich…

Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch anders aus: Je 85 Ja- und Nein-Stimmen hielten sich exakt die Waage. Den Ausschlag gaben die vielen Enthaltungen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, die mit der populistischen ANO-Partei des…

Berlin (ots) - Es war ein Paukenschlag: Hertha BSC verkauft fast die Hälfte seiner Anteile an den Finanzinvestor Lars Windhorst. Der Deal soll zunächst 125 Millionen Euro in die Kassen des Klubs spülen. Den größten Teil davon will der Verein in sein kickendes Personal investieren. Das ist ein großer Schritt. Aber in welche Richtung? Denn mit Lars Windhorst steigt ein Investor ein, dem - gelinde gesagt - nicht der beste Ruf vorauseilt. Das Interesse des 42-Jährigen ist klar: Er will einen schnellen Wertanstieg für seine…

Mainz (ots) - Das Bundeskartellamt will mehr Kompetenzen für den Verbraucherschutz. Ein guter Vorstoß von Amtschef Andreas Mundt. Denn bislang kann seine Behörde in diesem für sie neuen Feld nur wenig ausrichten. So kann sie in den sogenannten Sektoruntersuchungen, wie zuletzt zu Internet-Vergleichsportalen, zwar Missstände anprangern, muss dabei aber im Allgemeinen bleiben, da in solchen Untersuchungen die konkreten Übeltäter nicht namentlich genannt werden dürfen. Und was noch schwerer wiegt: Das Kartellamt hat hier…

Frankfurt (ots) - Elliott? "So heißt der Freund meiner Tochter, mit dem hab ich neulich noch gesprochen. Sonst gibt es weiter nichts zu vermelden." Mit diesen Worten hatte sich Bayer-Chef Werner Baumann in der Bilanzpressekonferenz in einer witzigen Art des Nichtantwortens auf die Frage nach dem Sinnen und Trachten des Hedgefonds Elliott versucht. Diese Zeiten sind vorbei, wie alle Welt seit spätestens Mittwochabend weiß. Kündigte der mit tausenden Glyphosatklagen konfrontierte Konzern zunächst an, die…

Halle (ots) - Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und falls ja, welcher? Ist der Mann ein Gefährder, ein Schläfer? Was hat er zu tun mit dubiosen Waffenfunden in Sachsen? Und hängt das eine mit dem anderen vielleicht zusammen? Diese Fragen muss man sich stellen nach der Festnahme des Terrorverdächtigen im Saalekreis. Und die Sicherheitsbehörden werden Antworten darauf finden müssen.…

Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen: Ihr Leben kann in Gefahr sein, wenn sie sich für…

Halle (ots) - Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen, kriminalisiert. Sind wir noch zu retten? Mehr als 60 deutsche Kommunen, Bundesländer wie Brandenburg, die Kirchen, 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, Bundestagsabgeordnete bitten - ja! - betteln seit Monaten bei der Bundesregierung darum, die Aufnahme aus Seenot Geretteter in deutschen Städten und Gemeinden zu ermöglichen.…

Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner der öffentlichen Ordnung erwähnt und damit unweigerlich zusammengebracht. Das ist möglicherweise politisch so gewollt, aber für eine gesellschaftliche Analyse hinderlich. Der Verfassungsschutzbericht operiert mit…

Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten planmäßig eine Pistole herausholen und schießen. Diese Erkenntnis setzt sich seit der Mordnacht in den Köpfen Tausender…