Presseschau

Straubing (ots) - Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Staatsanwälte. Es steht exemplarisch für all das, was in der Bundeswehr schon seit einer Weile schief läuft. Verantwortung verliert sich im Dickicht der zersplitterten Zuständigkeiten. Niemand traut sich, frühzeitig auf offensichtliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und dies zu melden: Frau Ministerin, wir haben ein Problem. Pressekontakt: Straubinger…

Straubing (ots) - Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Internet reichen noch immer nicht aus. Es stimmt zwar, nicht jedem Kommunalpolitiker kann ein Polizist zur Seite gestellt werden. Im Zweifelsfall jedoch muss es frühzeitig Polizeischutz geben. Zugleich muss sich der Dialog zwischen Politik und Verwaltung auf der einen sowie den Bürgern auf der anderen Seite verändern. Viele…

Osnabrück (ots) - Organspende als Thema im Lehrplan? Lehrerverbände sind skeptisch GEW: Schule sollte keine Werbung machen - Meidinger: Schüler müssen Entscheidung ohne Bedrängnis treffen Osnabrück. Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bestätigte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zwar, dass das Thema Organspende grundsätzlich in den…

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem Berliner " Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Das Problem seien, vom gestrigen Unglück ganz unabhängig, "viel zu wenig Flugstunden - über alle Flugzeuggattungen hinweg." Die Piloten müssten üben, üben, üben. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu erinnerte daran, dass das Unglück für die…

Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ", heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300…

Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors", heißt es in einem Schreiben an die Unions-Abgeordneten, der dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)…

Osnabrück (ots) - Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt Ausstoß muss deutlich gesenkt werden - Ministerin Schulze: Ich setze mich für weniger Massentierhaltung ein Osnabrück. In der deutschen Landwirtschaft fällt nach wie vor zu viel Ammoniak an. Das Umweltbundesamt verwies auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf jüngste Berechnungen, wonach 2017 mehr als 673.000 Tonnen in die Umwelt gelangten. Als Hauptverursacher gilt laut Bundesumweltministerium mit 95 Prozent die…

Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. "Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres…

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der "Neuen…

Düsseldorf (ots) - Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, schon 2030 aus der Kohleförderung auszusteigen. "Aus Sicht der Unternehmen sind Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Strompreise an den heimischen Standorten elementar wichtig. Es sollte erst dann auf Kohleverstromung verzichtet werden, wenn der Aufbau einer alternativen Stromversorgung gelungen ist", sagte Schweitzer der Düsseldorfer…