Presseschau

Straubing (ots) - Trumps Bilanz fällt äußerst durchwachsen aus. Dennoch sollte man sich wohl auf weitere vier Jahre Trump einstellen. Also noch vier weitere Jahre Twitter-Dauerfeuer, Polemik, Zynismus, Populismus und Nationalismus. Aber Trumps Hardcorefans sind wild entschlossen. Und so sollte sich niemand wundern, wenn im November des kommenden Jahres der Sieger der Wahl wieder Donald Trump heißt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Osnabrück (ots) - Leiter des Osnabrücker Islam-Instituts sieht Landtagsentscheidung kritisch Bülent Ucar: Imam-Weiterbildung war eigentlich Übergangslösung Osnabrück. Der Leiter des Instituts für Islamische Theologie in Osnabrück reagiert zurückhaltend auf den Beschluss des niedersächsischen Landtages, die Weiterbildung von Imamen am Institut erneut zu finanzieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bülent Ucar: "Die Imam-Weiterbildung war eher als Übergangslösung gedacht. Wir müssen nun den Bedarf klären und…

Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Alter zur Teilnahme an EU-Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre senken Grünen-Politikerin Brantner: Groko sollte nach Rezo-Trauma Chance zur Beteiligung junger Menschen nutzen Osnabrück. Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Eine solche Initiative…

Berlin (ots) - Die Zahl der Prüfungen von Kryptobörsengängen hat sich in einem Jahr fast verfünffacht. Die Finanzaufsicht Bafin kontrollierte im Vorjahr 190 Einzelfälle im Zusammenhang mit Initial Coin Offerings (ICOs). 2017 war nur in 40 Fällen die geplante Ausgabe neuer Kryptowährungen geprüft worden, berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Die Zahlen stammen aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Trotz der…

Halle (ots) - Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Laut Koalitionsvertrag von 2016 wollen die Regierungsparteien den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum kommenden Jahr auf 31,3 Millionen Tonnen senken. Nach jüngsten Zahlen liegt das Land aber noch immer 1,8 Millionen Tonnen über diesem Wert. Der vom Land eingesetzte wissenschaftliche Beirat…

Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen Professoren und Lehrerverband beklagen Wissenslücken - Meidinger: Wir brauchen Analysen Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Klagen über Wissenslücken angehender Studenten oder über mangelnde Ausbildungsreife von Lehrlingen als Herausforderung. Eine Antwort könnte die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats sein, über den Bund und Länder seit langem verhandeln, sagte die Ministerin der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen im Sinne des Umweltschutzes Landsberg: Abgabe für Pkw kann sinnvoll sein, wenn es Klimaschutz und Verkehrssteuerung dient - Pendler nicht belasten Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nach der Ablehnung der deutschen Maut-Pläne durch den Europäischen Gerichtshof für einen Neustart der Debatte ausgesprochen, und zwar mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die…

Osnabrück (ots) - Bedford-Strohm verteidigt Entscheidung, AfD nicht zu Kirchentag einzuladen EKD-Ratsvorsitzender: Konservative Positionen dürfen rechtsextremen Einstellungen keine Deckung geben Osnabrück. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verteidigt zu Beginn des Kirchentages die Entscheidung, die AfD nicht nach Dortmund einzuladen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bedford-Strohm im Interview: "Ich erwarte einen Klärungsprozess dazu, ob die AfD diese…

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt", heißt es im aktuellen Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts", der an die Bundestagsfraktionen verschickt wurde. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)…

Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün deutlich geringer ausgeprägt als bei Mieterhöhungsverboten und Enteignungsfantasien. Der vollständige Leitartikel: Vor allem Juristen…