Presseschau

Düsseldorf (ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das Ministerium beraten hatte, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Den Anwälten sei zwar nicht bekannt gewesen, dass die Auftragnehmerin zuvor für die FDP gespendet hatte. Die Spende…

Osnabrück (ots) - Handel: Ladesäulen können Attraktivität von Innenstädten fördern Branche kann laut HDE-Hauptgeschäftsführer Genth wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur leisten Osnabrück. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge könnten - in Verbindung mit vielfältigem Einzelhandel - die Attraktivität der Innenstädte fördern. Das sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs halte…

Berlin (ots) - Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor." Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) teilt ferner mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Landeschefin Guth kritisiert Facebook wegen gesperrter Beiträge Politikerin beklagt eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit Osnabrück. Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth beklagt Einschränkungen von Parteibeiträgen beim Internet-Netzwerk Facebook. Im Vorfeld der Europawahl seien viele Beiträge der Partei "nicht mehr bewerbbar" gewesen, sagte Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Dabei geht es zu 100 Prozent um Posts, die allen Standards…

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Lauterbach fügte hinzu: "Es wird sicherlich auch noch andere Kandidaten geben. Aber ein offenes Verfahren mit viel…

Berlin (ots) - Es könnte alles so schön sein: Sommer, Sonne, Sommerferien. Aber ausgerechnet die S-Bahn Berlin vermiest vielen Urlaubern den Start in die Ferien. Denn die Linien der S9 und S45 zum Flughafen Schönefeld fahren pünktlich zu Ferienbeginn nicht mehr. Der Grund: Bauarbeiten. Warum die aber mit den Sommerferien starten müssen - das verstehe, wer will. Beide Berliner Flughäfen, Schönefeld und Tegel, sind nicht an die U-Bahn angeschlossen. Lediglich Busse fahren bis vor die Terminals. Selbst mit den S-Bahnen…

Halle (ots) - Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst 2020 das Ruder herumzureißen. Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das sind Momentaufnahmen. Doch noch verfügt Trump über einen Amtsbonus, während Herausforderer wie Pete Buttigieg oder Elizabeth Warren ihre mediale Präsenz noch ausbauen müssen. Gleichwohl hat Trump nie über seine…

Düsseldorf (ots) - Genau 50 Jahre nach der Gründung ihres Flüchtlingskommissariats UNHCR erklärten die Vereinten Nationen (UN) 2001 den 20. Juni erstmals zum Weltflüchtlingstag. Seither wird das Datum vom UNHCR jährlich zum Anlass genommen, seinen Bericht "Global Trends" zu den weltweiten Fluchtbewegungen zu veröffentlichen. Und seit 2012 weist die Zahl Jahr für Jahr weiter nach oben. "So viele wie nie zuvor" wird zur Routineformulierung. Die Brandherde auf der Welt verschieben sich dabei zum Teil. Aber die…

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hält eine Abstimmung der Mitglieder von CDU und CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten für ausgeschlossen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Feiertagsausgabe): "Grundsätzlich hätte das natürlich Charme, die Mitglieder direkt mitwirken zu lassen. Das Problem ist allerdings, dass wir historisch bedingt zwei Parteien sind, CDU und CSU. Man stelle sich vor, die Mitglieder der CSU entscheiden sich für einen…

Straubing (ots) - Diese Beispiele zeigen, dass es nicht viel Sinn macht, auf einen populären Zug wie die CO2-Steuer aufzuspringen. Es braucht ein wohldurchdachtes, großes Paket von Maßnahmen, das natürlich sozial verträglich sein muss. Aber Verzicht fällt eben leichter, wenn er erstens einzusehen ist und zweitens auch noch zumindest teilweise kompensiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de…