Presseschau

Halle (ots) - Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen damit zu tun haben, dass die NSU-Opfer - mit Ausnahme der Polizistin Michèle Kiesewetter - Migranten…

Halle (ots) - Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich - ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz von Reibereien in Regierungsbündnissen. Und eine größere Wertschätzung von Kompromissen. Sonst können Regierungen nur scheitern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten: Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle…

Halle (ots) - Das Landesweingut Kloster Pforta in Bad Kösen (Burgenlandkreis) wird sich nach einem neuen Geschäftsführer umsehen müssen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, hat Björn Probst, der den Job erst im November 2017 übernommen hatte, dem Mutterunternehmen, der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt, am Montag zunächst mündlich seine Kündigung mitgeteilt. Die Landgesellschaft bestätigte das auf Anfrage der Zeitung, wollte sich aber bis zum Einreichen der schriftlichen…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege zugesteht. Beim "Soli", der für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet,…

Straubing (ots) - Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die sich kein teures Batterieauto leisten können. Dass sich Anstrengungen hin zu mehr Ökologie auszahlen, zeigen die neuen Stickoxid-Werte aus den deutschen Großstädten. Es geht voran. Das heißt aber nicht, dass die Politik nun die Hände in den Schoß legen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht gäbe. Sie muss also beweisen, dass sie nicht einfach nur vor dem vom Gericht gesetzten Zeitdruck eingeknickt sind.…

Düsseldorf (ots) - Peter Frymuth, Präsident des Fußballverbands Niederrhein, ist entsetzt über die abermalige Eskalation der Gewalt auf Amateur-Fußballplätzen. "Wir verfolgen diese Entwicklung in den unteren Klassen mit großer Sorge. Es geht um den Schutz der Schiedsrichter, die einige offenbar als Freiwild empfinden", sagt Peter Frymuth, Vize-Präsident des DFB, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Dieser Vorfall sollte alle sensibilisiert haben, sich nun endlich gegen diese Entwicklung zu stellen.…

Berlin (ots) - Laut dem neuen Volkswagen-Softwarevorstand Christian Senger wird komplett autonomes Fahren auf absehbare Zeit nicht möglich sein. "Die 95 Prozent beim autonomen Fahren werden wir relativ schnell erreichen", sagte Senger dem Berliner "Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI". Das genüge nur leider nicht, um in jeder Situation das Lenkrad loslassen zu können. "Bis wir dann die 99,9 Prozent erreichen, also nahezu komplett autonomes Fahren ermöglichen können, wird es richtig Kraft kosten." Ein Datum…

Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air System" (FCAS) "zum jetzigen Zeitpunkt aus rüstungspolitischer Sicht für grob fahrlässig". Das sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen der…