Presseschau

Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air System" (FCAS) "zum jetzigen Zeitpunkt aus rüstungspolitischer Sicht für grob fahrlässig". Das sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen der…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert hat. Auch der NSU hatte Unterstützer im Raum Kassel, in Nordhessen und in Dortmund. Dort gibt es eine hochaktive rechtextremistische Szene, die auch vor Gewalttätigkeit nicht zurückschreckt", sagte Mihalic der…

Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet "Milliardengrab": Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu…

Osnabrück (ots) - NOZ: Nur jeder sechste arbeitslose Schwerbehinderte findet neuen Job Linkspartei fordert höhere Strafen für Unternehmen, die nicht genug Betroffene einstellen - Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigung von Schwerbehinderten "keine Sozialromantik, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden sehr wenige Schwerbehinderte einen neuen Job. Nur 16,9 Prozent der Betroffenen, die im Jahr 2018 aus der Arbeitslosenstatistik abgingen, wurden regulär angestellt, das…

Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. "Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und den Westfälischen Nachrichten (WN) während einer Reise nach Rumänien. Der Minister hatte dort mit einer Delegation…

Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Neuverschuldung wolle die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur auch durch weitere Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie…

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist entscheidend, dass das Geld an die Menschen zurückgeht und weder im Staatshaushalt verbleibt noch an Unternehmen verteilt…

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist entscheidend, dass das Geld an die Menschen zurückgeht und weder im Staatshaushalt verbleibt noch an Unternehmen verteilt…

Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf gegen Fluglärm muss ernst genommen werden. Leisere Jets, höhere Gebühren für laute Maschinen, Wechsel der Start- und Landesbahnen in den Tagesrandstunden,…