Raab

Ab September soll es Hebammenbetreuung auch bei späten Fehlgeburten geben Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, haben derzeit - anders als bei sogenannten Totgeburten (über 500 Gramm) - keinen Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme. Dies soll nun auf Basis eines einstimmigen Beschlusses im Gleichbehandlungsausschuss geändert werden. Entsprechende Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,…

Auch Frauengesundheit und Gewaltschutz waren Themen bei einer Aussprache mit Bundesministerin Raab Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats nützte die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode zu einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Ein Schwerpunkt der Aussprache waren dabei Frauenrechte sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere von LGBTIQ-Personen. FRAUENGESUNDHEIT UND REPRODUKTIVE RECHTE Gudrun Kugler (ÖVP)…

Oppositionsinitiativen gegen Kinderarmut und Gewaltprävention mit Verweis auf gesetzte Maßnahmen abgewiesen Die Oppositionsparteien pochen auf eine Reform beim Kinderbetreuungsgeld, wie sie mit einem gemeinsamen Antrag im Familienausschuss deutlich machten. Außerdem ganz weit oben auf der Agenda: Der Kampf gegen Kinderarmut. Für Ministerin Susanne Raab ist eine Kindergrundsicherung nicht der richtige Weg. Die Reparatur der "Wochengeldfalle" soll am Donnerstag im Sozialausschuss beschlossen werden, ein…

Diskussion über Umsetzung der österreichischen Jugendstrategie mit Staatssekretärin Plakolm im Familienausschuss Mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen befasste sich heute der Familienausschuss. Geschäftsführerin Ulrike Schiesser sprach von einem außergewöhnlichen Jahr, da es 2023 nicht nur zu einer Aufstockung des Personals und des Budgets gekommen sei, sondern auch das 25-Jahr-Jubiläum begangen wurde. Insgesamt wurden im letzten Vierteljahrhundert 12.900 Beratungsfälle…

Kraker befürchtet weitere Verschärfung der Personalsituation Die Justizanstalten bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze und sind überbelegt, hielt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu den Prüfberichten "Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs" (Follow-up-Überprüfung) und "Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz" fest (III-1131 d.B. sowie III-1130 d.B.). Zudem hätten die Justizanstalten mit Personalmangel zu kämpfen, betonte Kraker im Rechnungshofausschuss. Die…

Der Bund investiert bis 2030 insgesamt 4,5 Mrd. Euro – die ersten 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds stehen den Ländern und Gemeinden bereits im Juni zur Verfügung Der Ausbau der Kinderbetreuung nimmt im neu geschaffenen Zukunftsfonds des Finanzausgleichs einen zentralen Stellenwert ein. Für den Bereich der Elementarpädagogik sind in der aktuellen Finanzausgleichsperiode 500 Millionen Euro pro Jahr inflationsangepasst vorgesehen. Zusätzlich zum Zukunftsfonds fließt 1 Milliarde Euro über die Vereinbarung…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen im Vorfeld der EU-Wahl, Schüler:innenparlament, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Im Vorfeld der EU-Wahl findet eine Podiumsdiskussion zum "Superwahljahr 2024" sowie ein Erklär- und Diskussionsformat mit EU-Expert:innen aus der Parlamentsdirektion statt. Auf Initiative der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments wird zwischen 6. bis 8. Juni das Parlamentsgebäude zur jährlich stattfindenden Vienna Pride in den…

Abgeordnete debattieren außerdem Weisungsbericht des Justizressorts für 2014 bis 2021 Für ein neues "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" auf Vorschlag der Koalitionsparteien sprachen sich im Justizausschuss heute ÖVP, Grüne und FPÖ aus. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen ermöglicht werden. Die SPÖ sprach sich für eine Ausschussbegutachtung zu der ihr zufolge wichtigen Materie aus, zumal dazu aus ihrer Sicht…

ÖVP und Grüne stimmen im Justizausschuss für Änderungen zu neuem "datenschutzrechtlichen Redaktionsgeheimnis" Mit einem kurzfristig im Justizausschuss eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen soll das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz neu geregelt und differenzierter ausgestaltet werden. Die Reparatur ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Daher soll die Regelung ab 1. Juli…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden, zeigen ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf. In der im heutigen Menschenrechtsausschuss einstimmig befürworteten Initiative fordern sie weitere Bemühungen Österreichs für deren Rückkehr. Zudem…