Raab

Oppositionsanträge zu Familienleistungen sowie zu Schutz und Rechten von Kindern und Jugendlichen vertagt Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde heute im Familienausschuss einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings ein Abänderungsantrag zu der Gesetzesänderung sowie ein Ausschussantrag, den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw.…

Österreichs Volksgruppen präsentieren kulturellen Reichtum und machen auf ihre Anliegen aufmerksam Morgen öffnet das Parlament seine Tore zum großen „Tag der Volksgruppen“. Im Nationalratssitzungssaal findet vormittags eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern aller Volksgruppen, Bundesministerin Susanne Raab, den Bereichssprechern aller Parlamentsfraktionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Mittags präsentieren die österreichischen Volksgruppen ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Ab 14…

Hochkarätige Experten beraten Politik bei künstlicher Intelligenz – neue KI-Servicestelle für Unternehmen, Medien und Bürger/innen fördert Rechtssicherheit und Anwendungskompetenz Wien (OTS) - Am 12. Dezember fällt im Bundesministerium für Finanzen der Startschuss für die Umsetzung zweier zentraler Projekte des KI-Maßnahmenpakets der Bundesregierung: Neben der Präsentation eines AI Advisory Board aus hochkarätigen KI- Expertinnen und KI-Experten wird auch die Kick-Off Veranstaltung zur Einrichtung der…

20 Millionen Euro zur Stärkung des Medienstandortes und für qualitätsvollen Journalismus Die neue Qualitätsjournalismusförderung hat nach ihrem Beschluss im Nationalrat vor zwei Wochen nun den Bundesrat passiert. Durch die neue Förderung soll der heimische Medienstandort im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt und der qualitätsvolle Journalismus unterstützt werden. So werden jährlich 20 Millionen Euro an heimische Print- und Online-Medien ausbezahlt. Für alle Medien, unabhängig von der…

Weitere Beschlüsse zum Pflegebonus für Angehörige, zum Nachtschwerarbeits-Beitrag und zur Grundversorgung Qualitätsjournalismus in Print- und Onlinemedien soll künftig mit 20 Mio. € jährlich unterstützt werden. Das sieht der dritte Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr vorgestellten Medienpakets vor, das den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Medienministerin Susanne Raab hob in der Debatte die große Bedeutung eines starken Medienstandorts für die Demokratie hervor. Neben ÖVP und…

Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über Umsetzung des geplanten Verbots von Konversionstherapien Wien - Anschließend an die aktuelle Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss wurde bei der Behandlung von zahlreichen oppositionellen Anträgen vor allem das Thema Gewaltschutz wieder aufgegriffen. Die SPÖ machte sich dabei für die bessere Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden sowie für die finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und -beratung stark. Von den…

Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende…

Mit Regierungsparteien keine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Frauen möglich „Der heutige Gleichbehandlungsausschuss zementiert den frauenpolitischen Stillstand in diesem Land ein“, hält SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fest. „Es gibt keinerlei Initiative, keine zufriedenstellenden Antworten und auch keine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der Frauen. Mit dieser Frauenministerin sind wohl keine positiven Veränderungen für Österreichs Frauen…

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung der Volksgruppe der Roma in Österreich lädt die Bundesministerin für Volksgruppen Susanne Raab am Montag, den 11. Dezember 2023 zu einem Festakt in das Bundeskanzleramt. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen an dem Festakt teilzunehmen.  Aus organisatorischen Gründen ersuchen wir um VORHERIGE ANMELDUNG beim Bundespressedienst unter federalpressservice@bka.gv.at BIS MONTAG, 11. DEZEMBER 2023, 11.00 UHR. Bitte geben Sie Ihren Namen, das…

Damit erhöht sich für Betroffene die Sichtbarkeit des österreichischen Gewaltschutzsystems Bereits zum vierten Mal fand heute der Gewaltschutzgipfel „Gemeinsam gegen Gewalt“ statt, eine wichtige Vernetzungsveranstaltung zu der Frauenministerin Susanne Raab, Justizministerin Alma Zadić, Innenminister Gerhard Karner und Sozialminister Johannes Rauch Gewaltschutz-Expertinnen und Experten einluden. Im Rahmen dieser Veranstaltung präsentierte die Stellv. Bundesverbandsvorsitzende der österreichischen…