Raab

FPÖ-Antragbetreffend „Veto gegen Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sowie gegen neue Milliardenzahlungen an das Selenski-Regime“ Keine Freude mit der Art und Weise, wie die schwarz-grüne Bundesregierung die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2024 durchführt, hatte FPÖ Frauen- und Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker in der gestrigen Sitzung des Nationalrats. „Der Erhöhung von 7.800 auf 8.100 Euro liegt eine Formel zugrunde. Das ist…

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch…

Erhöhung um 22 Millionen Euro rückwirkend ab dem Schuljahr 2023/24, insgesamt 120,8 Millionen Euro für Schülergelegenheitsverkehr Der Finanzausgleich bringt auch mehr Geld für die Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr. Die Vergütungen pro Kilometer werden nach den Anhebungen in den letzten Jahren jetzt ein weiteres Mal erhöht: Für das Schuljahr 2023/24 erfolgt eine Valorisierung der Tarife um 7 Prozent, das entspricht rund 7 Millionen Euro. Zusätzlich zur Indexierung der Tarife gibt es eine…

An elf Standorten der Barmherzigen Brüder wurden 90 Bienenvölker angesiedelt. Umweltschutz ist dem Orden wichtig, deshalb unterstützt er die Förderung der Biodiversität. „Wir haben uns für ein Projekt mit Bienen entschieden, da sie aufgrund ihrer Bestäubungsleistung für zahlreiche Wild- und Nutzpflanzen, die Biodiversität sowie unsere Ernährung von größter Bedeutung sind. Zudem sind sie auf die Hilfe von Imkerinnen und Imkern angewiesen, die wir hier konkret unterstützen“, betont Frater Saji Mullankuzhy,…

Vielfältiges Kulturprogramm und Dialoge zu Spracherhalt, Rolle der Jugend sowie Demokratiebildung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa luden heute zum Tag der Volksgruppen ins Hohe Haus, um die Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt für Österreich ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Die Volksgruppenbeiräte der sechs in Österreich anerkannten autochthonen Volksgruppen brachten ihre jeweiligen Anliegen rund um das Thema Spracherhalt vor. Emma…

Wien (OTS) - Utl.: Kick-Off Veranstaltung zu KI Servicestelle im BMF - hochkarätige Expertinnen und Experten beraten Politik bei Künstlicher Intelligenz. KI-Servicestelle für Unternehmen, Medien und Bürger/innen fördert Rechtssicherheit und Anwendungskompetenz Am 12. Dezember 2023 starteten zwei zentrale Projekte des KI-Maßnahmenpakets der Bundesregierung: Neben der Präsentation eines AI Advisory Board aus hochkarätigen KI-Fachleuten wurde auch der Startschuss zur Einrichtung der KI-Servicestelle gegeben. „Österreich…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage „Die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür. Für viele Menschen bedeutet das Besinnlichkeit, Ruhe und Feiern mit den Liebsten. Für sehr viele Frauen kann davon jedoch keine Rede sein. Rund um die Feiertage nimmt die Gewalt an Frauen im engsten Familienkreis drastisch zu. Und gerade in dieser Zeit ist es vielen Frauen nicht möglich, sich an Freund*innen oder Arbeitskolleg*innen zu wenden. Es braucht hier dringend eine…

Oppositionsanträge zu Familienleistungen sowie zu Schutz und Rechten von Kindern und Jugendlichen vertagt Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde heute im Familienausschuss einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings ein Abänderungsantrag zu der Gesetzesänderung sowie ein Ausschussantrag, den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw.…

Österreichs Volksgruppen präsentieren kulturellen Reichtum und machen auf ihre Anliegen aufmerksam Morgen öffnet das Parlament seine Tore zum großen „Tag der Volksgruppen“. Im Nationalratssitzungssaal findet vormittags eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern aller Volksgruppen, Bundesministerin Susanne Raab, den Bereichssprechern aller Parlamentsfraktionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Mittags präsentieren die österreichischen Volksgruppen ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Ab 14…

Hochkarätige Experten beraten Politik bei künstlicher Intelligenz – neue KI-Servicestelle für Unternehmen, Medien und Bürger/innen fördert Rechtssicherheit und Anwendungskompetenz Wien (OTS) - Am 12. Dezember fällt im Bundesministerium für Finanzen der Startschuss für die Umsetzung zweier zentraler Projekte des KI-Maßnahmenpakets der Bundesregierung: Neben der Präsentation eines AI Advisory Board aus hochkarätigen KI- Expertinnen und KI-Experten wird auch die Kick-Off Veranstaltung zur Einrichtung der…