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Raab

Die Parlamentswoche vom 4. Dezember bis 7. Dezember 2023

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, internationale Termine, Zeitzeug:innengespräch mit Hella Pick Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Auf der parlamentarischen Agenda stehen unter anderem die von der Regierung angekündigte Gesundheitsreform und der neue Finanzausgleich. Auch der Bundesrat tritt zusammen, um sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen zu befassen. 85 Jahre nach den Kindertransporten erzählt Hella Pick in einem Zeitzeug:innengespräch ihre Erlebnisse. MONTAG, 4.

WKÖ-Wirtschaftsparlament: KV-Verhandlungen, Inflation und Entlastung für Unternehmen im Mittelpunkt der Fraktionserklärungen

Weitere zentrale Themen: Bürokratische und finanzielle Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Die Reihe der Fraktionserklärungen eröffnete Michael Schuster (UNOS – Unternehmerisches Österreich), der Wirtschaft und Gesellschaft mit Klimawandel und Digitalisierung an der Schwelle der größten Transformation der letzten Jahrhunderte sieht. Entscheidend sei, wie man mit diesen Veränderungen umgehe und sie gestalte, „denn Veränderung ist das, was bleibt. Was die heimische

SPÖ-Familiensprecherin Wimmer: „Garantieren wir endlich allen Kindern alle Chancen“

4,5 Milliarden sind Mogelpackung der Regierung Immer mehr verstrickt sich die ÖVP in ihren wirren Ankündigungen, urteilt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer über die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familienministerin Raab. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. In jedem Gespräch, in jeder Rede im Plenum und in jedem Interview werden neue Rahmenbedingungen beschrieben“, kritisiert Wimmer. ****

Liese Prokop Stipendium: ÖIF unterstützt engagierte Studierende mit Migrationshintergrund

10 asylberechtige Student/innen bekommen 2023/24 das Liese Prokop Stipendium; Verleihung gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat das Liese Prokop Stipendium im Studienjahr 2023/2024 an zehn asylberechtigte Studierende vergeben. Die diesjährigen Stipendiat/innen, drei Frauen und sieben Männer, haben Wurzeln in Syrien, Iran, Irak und im Jemen. Sie studieren Zahnmedizin, Humanmedizin, Informatik, Betriebswirtschaft, Elektronik und Informationstechnik.

UNICEF Österreich: ‚Denk dir die Welt’-Veranstaltung: Forderungen und Ideen von Kindern zu Frieden, Inklusion & Klimaschutz

LETZTEN FREITAG TRAFEN SICH AUF EINLADUNG VON UNICEF ÖSTERREICH HIN KINDER UND JUGENDLICHE, POLITIKER:INNEN UND EXPERT:INNEN, UM BASIEREND AUF DEN IDEEN UND FORDERUNGEN VON JUNGEN MENSCHEN ZUM MITEINANDER UND DEM KLIMASCHUTZ IN DIALOG ZU TRETEN. UNICEF Österreich begrüßte am Freitagnachmittag, nachträglich zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November, in der Grand Hall der Erste Bank Kinder und Jugendliche, deren künstlerische Werke im Rahmen des ‚Denk dir die Welt‘-Kreativwettbewerbs gekürt wurden, die

Stocker: „Volkspartei stellt Gewaltschutz in den Mittelpunkt“

Die jährliche internationale Initiative ‚16 Tage gegen Gewalt‘ stellt den Schutz von Frauen in den Vordergrund „Die Volkspartei stellt Gewaltschutz in den Mittelpunkt. Die jährliche Initiative ‚16 Tage gegen Gewalt‘ ist ein wichtiger Baustein für einen besseren und engmaschigeren Gewaltschutz für Frauen. Denn leider ist Gewalt gegen Frauen immer noch eine traurige Realität in unserem Land. Aber genau darum gilt es, konsequent dagegen vorzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Das von Gerhard Karner

Nationalrat beschließt neue Förderschiene für Qualitätsjournalismus

Jährlich 20 Mio. € für Print- und Online-Medien, Abänderungsantrag bringt mehr Fördermittel für den Presserat Der Nationalrat hat grünes Licht für einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus gegeben. Die Abgeordneten stimmten in der heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Koalitionsparteien zu, der rund 18,5 Mio. € Zusatzförderung für den Print- und Online-Bereich bringt. Es handelt sich dabei um den dritten Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr

FPÖ – Ecker zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Gewaltschutz neu denken

41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, eine Zunahme an Vergewaltigungen und 26 Frauenmorde im heurigen Jahr belegen, dass Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist Angesichts des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen forderte heute die Frauensprecherin der FPÖ, NAbg. Rosa Ecker, MBA erneut mit Nachdruck, „dass wir in unserem Land den Gewaltschutz neu denken müssen. 41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, ein Anstieg an Vergewaltigungen und bereits 26 Frauenmorde in diesem Jahr belegen uns erneut,

Nationalrat beschließt neue Qualitätsjournalismusförderung

20 Millionen Euro zur Unterstützung von heimischen Print- und Online-Medien Mit der Qualitätsjournalismusförderung soll der heimische Medienstandort im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt und der qualitätsvolle Journalismus unterstützt werden. Für alle Medien, unabhängig von der Erscheinungsweise und vom Verkaufsmodell, werden pro Jahr insgesamt 20 Millionen Euro in die Hand genommen. Davon werden 15 Millionen Euro Journalismusförderung ausbezahlt. Die Höhe der Förderung orientiert sich an der

Egger: Wir stärken den Medienstandort und die Vielfalt

ÖVP-Mediensprecher: Unterstützung bei digitaler Transformation und Schaffung von Anreizen für hochwertigen Journalismus im Fokus "Wir stärken den Medienstandort und die mediale Vielfalt in Österreich, begleiten die notwendige digitale Transformation und schaffen Anreize für Qualitätsjournalismus", so ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger zur Nationalratsdebatte über das Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs, das Presseförderungsgesetz 2004 und