Die Parlamentswoche vom 4. Dezember bis 7. Dezember 2023
Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, internationale Termine, Zeitzeug:innengespräch mit Hella Pick
Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Auf der parlamentarischen Agenda stehen unter anderem die von der Regierung angekündigte Gesundheitsreform und der neue Finanzausgleich. Auch der Bundesrat tritt zusammen, um sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen zu befassen. 85 Jahre nach den Kindertransporten erzählt Hella Pick in einem Zeitzeug:innengespräch ihre Erlebnisse.
MONTAG, 4. DEZEMBER 2023
Die Fassade des Parlaments wird noch bis 4. Dezember im Rahmen der internationalen Aktion #PurpleLightUp violett bestrahlt.
14.00 UHR: Der Sportausschuss befasst sich mit dem aktuellen Jahresbericht der Nationalen Anti-Doping Agentur, dem aktuellen Sportbericht und Corona-Berichten zum NPO-Unterstützungsfonds. Außerdem auf der Tagesordnung stehen Oppositionsanträge für tägliche Bewegungseinheiten, eine Reform der Bundes-Sportförderung und eine Förderung von ehrenamtlichen Sportfunktionär:innen sowie von Schwimmunterricht und Schwimmkursen für Kinder. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
15.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Peter Pellegrini zu einer Aussprache. (Parlament, Empfangssalon)
18.00 UHR: Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe lädt die Parlamentsdirektion zu “Die Kunst des Dialoges: Literatur im Parlament”. Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen widmet sich die Parlamentsbibliothek dem Thema Barrierefreiheit. Eröffnungsworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi, einleitende Worte spricht Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze. Anschließend sprechen die Expert:innen Monika E. Schmerold (Menschenrechtsbeirat), Katharina Steiner (Österreichischer Behindertenrat) und Melanie Wimmer (nueva) in eigener Sache über ein tatsächlich inklusives Parlament. Moderiert wird die Veranstaltung von Marianne Schulze. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen werden gebeten sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
DIENSTAG, 5. DEZEMBER 2023
10.00 UHR: Der Gesundheitsausschuss verhandelt 15a-Vereinbarungen und Regierungsvorlagen, die dem Parlament im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgelegt wurden. (Parlament, Erwin Schrödinger | Lokal 1)
10.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Sky Shield. Ob Sky Shield für Österreich notwendig oder sinnvoll ist und was es aus Sicht des österreichischen Bundesheeres dazu braucht, legen Gerfried Promberger (Österreichisches Bundesheer), Walter Obwexer (Universität Innsbruck) und Franz‐Stefan Gady (Institute for International Strategic Studies London) anhand von Keynotes dar. Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Sobotka. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
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12.00 UHR: Der Finanzausschuss plant ein Aussprache mit dem Vorstand der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Bevor die Abgeordneten dann über den neuen Finanzausgleich diskutieren wollen, ist ein öffentliches Expert:innenhearing zum Volksbegehren “BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! vorgesehen. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)
14.00 UHR: Der Konsumentenschutzausschuss verhandelt über Entschließungsanträge etwa gegen eine Abschaffung von Bargeld in Österreich oder der EU, für einen Eingriff in die Treibstoffpreise und Entlastungen bei der Teuerung, zur Senkung der Überziehungszinsen bei Banken, zur Nahversorgung in Dörfern und zum Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
15.00 UHR: Der Umweltausschuss verhandelt über eine Änderung des Klimabonusgesetzes, womit die Anzahl an Banküberweisungen gegenüber der postalischen Übermittlung von Gutscheinen erhöht werden soll. Diskutieren wollen die Abgeordneten außerdem etwa über den letzten Fortschrittsbericht zur sektoralen Treibhausgas-Emissionsentwicklung und über COVID-19-Berichte. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
15.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou zu einem Gespräch. Vor der Aussprache gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für Medienvertreter:innen über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes von 14.20 bis 14.45 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit einem vom Bundespressedienst ausgestellten Akkreditierungsausweis möglich. Anmeldungen zur Akkreditierung können auf der Website des Bundeskanzleramtes unter www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung durchgeführt werden. (Parlament, Empfangssalon)
16.00 UHR: Der Demokratiepreis 2022 und der Wissenschaftspreis 2023 der Margaretha Lupac-Stiftung werden im Parlament vergeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet als Vorsitzender des Stiftungskuratoriums die Preisverleihung mit einleitenden Worten. Jurymitglied Sieglinde Rosenberger hält die Laudatio. Der Demokratiepreis 2022 geht an Birgitt Haller und an die Initiative Minderheiten. Mit dem Wissenschaftspreis 2023 würdigt die Margaretha Lupac-Stiftung die zwei Wissenschafter Emanuel Lerch und Peter Slominski, die gesellschaftlich relevante Themen und Diskussionen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit verarbeiten und neue Einsichten ermöglichen. Zu beiden Preisen wird ein Podiumsgespräch mit den Preisträger:innen stattfinden. Moderiert wird die Veranstaltung vom Sprecher der Parlamentsdirektion Karl-Heinz Grundböck. (Palais Epstein)
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MITTWOCH, 6. DEZEMBER 2023
10.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Richtlinienvorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung im öffentlichen Dienst, zur Beseitigung von Abfällen, zur Bewältigung von Krisensituationen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl sowie zur Schaffung eines Unionskodex für Humanarzneimittel. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
10.00 UHR: Am Programm des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft stehen eine 15a-Vereinbarung über eine Verwaltungsüberprüfung des Projekts “INTERACT Office Vienna 2021-2027” und eine Reihe an Entschließungsanträgen. Darin geht es unter anderem um die Bodenschutzstrategie, Laborfleisch und das Mercosur-Abkommen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
10.00 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz.
14.00 UHR: Der Ausschuss für Menschenrechte tritt zusammen, die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament)
14.00 UHR: Die von ÖVP und Grünen beantragte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen wie Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten wird den Verfassungsausschuss beschäftigen. Auch für den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst haben die Koalitionsparteien bereits Vorkehrung getroffen, wobei die dazu eingebrachte Dienstrechts-Novelle 2023 vorerst nur redaktionelle Korrekturen enthält. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
14.00 UHR: Mitglieder des Budgetausschusses treffen eine Abgeordnetendelegation aus der vietnamesischen Nationalversammlung zu einer Aussprache. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
DONNERSTAG, 7. DEZEMBER 2023
09.00 UHR: Nach einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nehmen die Bundesrät:innen das Budgetbegleitgesetz und weitere budgetrelevante Vorlagen in Verhandlung. Weiters auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen aktuelle Nationalratsbeschlüsse zum Nationalfonds und zum Pflegegeld, zur Nachtschwerarbeits-Zulage und zur neuen Förderschiene für Qualitätsjournalismus. (Parlament, Bundesratssaal)
11.00 UHR: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales debattiert unter anderem über Regierungsvorlagen für eine höhere Dotierung des Pflegefonds und eine Aktualisierung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur 24-Stunden-Betreuung. Ein von den Koalitionsparteien vorgeschlagener Gesetzesantrag sieht unter anderem einen höheren Pensionsbonus für längeres Arbeiten sowie die teilweise Übernahme von Pensionsbeiträgen für Pensionist:innen vor, die neben der Pension erwerbstätig sind. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.00 UHR: Der EU-Unterausschuss befasst sich Verordnungsvorschlägen der Kommission zu Vorschriften für künstliche Intelligenz, zu Maßnahmen zur Kostenreduzierung des Ausbaus von Gigabit-Netzen und zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine europäische digitale Identität. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
14.00 UHR: Der Gleichbehandlungsausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab. Danach am Programm stehen Entschließungsanträge etwa zum Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (“LEA – Lets Empower Austria “), zur Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden, zu einheitlichen Richtlinien bei Sexualdelikten sowie zu einer Statistik über Kinderehen in Österreich. (Parlament, Lise Meitner | Lokal 6)
15.00 UHR: Zikaron BaSalon, eine Initiative, die dieses Jahr mit dem Simon Wiesenthal-Preis des Parlaments ausgezeichnet wurde, ermöglicht Begegnungen mit Zeitzeug:innen in informeller und intimer Atmosphäre, bei welchen Holocaust-Überlebende ihre Geschichte teilen. Hella Pick, Journalistin und ein Kind der Kindertransporte vor 85 Jahren, wird auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen eines Zeitzeug:innengesprächs im Parlament von ihren persönlichen Erfahrungen erzählen. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Grußworte vom Global Director von Zikaron BaSalon Sharon Buenos. (Parlament, Reflektorium)
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(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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