Raab

Antrag, keinen Einspruch zu erheben, verfehlt wegen entschuldigter Mandar:innen erforderliche Mehrheit Die Kundmachung des ORF-Reformpakets wird sich um einige Wochen verzögern. 29 zu 29 lautete das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung dazu heute im Bundesrat . Damit verfehlte der Ausschussantrag, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben, die erforderliche Mehrheit. Grund dafür war, dass sich zwei Mandatar:innen der Koalitionsparteien für die heutige Sitzung als verhindert…

Anstatt das ORF-Gesetz weiter zu beamtshandeln, wäre ein Neuwahlantrag angebrachter und sinnvoller Der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zeigte sich heute über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat zum ORF-Gesetz mit seiner neuen Zwangsgebühr mehr als erfreut: „Das ‚Unentschieden‘ von 29:29 Stimmen ist zugunsten der österreichischen Bevölkerung ausgegangen und zeigt, dass Beharrlichkeit, Fleiß und Ehrlichkeit Früchte trägt.“ Das ORF-Zwangsbelastungspaket wird…

Das Jüdische Museum Wien, ein Museum der Wien Holding, eröffnete am 11. Juli 2023 in Anwesenheit einer unüberschaubaren Gästeschar die neue Ausstellung mit dem Titel „Superjuden. Jüdische Identität im Fußballstadion“. Sie markiert die erste Fußballausstellung im Jüdischen Museum Wien, die zwei Wiener und drei europäischen Fußballklubs und deren Fanszene in den Blick nimmt. FULMINANTE AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG Direktorin und Kuratorin Barbara Staudinger begrüßte die zahlreichen Gäste der Ausstellungseröffnung und betonte…

Gemeinsam mit erdbeerwoche GmbH und der Bundesjugendvertretung (BJV) hat Plan International Forderungen an die Bundesregierung. Im Laufe ihres Lebens geben Menstruierende hochgerechnet tausende Euro für Menstruationsartikel wie Binden, Slipeinlagen oder Tampons aus. Dabei können sich viele den Kauf dieser Artikel nur sehr schwer leisten. Daher fordert Plan International gemeinsam mit erbeerwoche GmbH und der Bundesjugendvertretung (BJV) von der österreichischen Bundesregierung: LEISTBARE PERIODENPRODUKTE…

Rekord bei Volksbegehren; 26,4 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten. Dazu 146 Ausschusssitzungen, 23 Unterausschusssitzungen, 19 Sitzungen des im April beendeten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und 3.622 schriftliche Anfragen an die Regierung. Das ist die in Zahlen gegossene Bilanz der Tagung 2022/23 des Nationalrats, die heute zu Ende geht. Startete der Nationalrat die Tagung noch im…

OA Dr. Ignaz Hochholzer erhält von der Republik Österreich das Goldene Ehrenzeichen für seinen jahrelangen Einsatz und Dienst an hilfesuchende Menschen im Brüderkrankenhaus Wien In Anerkennung seines jahrelangen Einsatzes und Dienstes an hilfesuchende Menschen wurde OA Dr. Ignaz Hochholzer von Medien- und Kultusministerin Susanne Raab mit dem Goldenen Ehrenzeichen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Bundeskanzleramt Wien statt.  Dr. Ignaz Hochholzer hat sich über viele Jahre hinweg unermüdlich für das…

Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren wird ins Dauerrecht übernommen Die Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder werden ausgeweitet. Dazu herrschte heute im Nationalrat Einigkeit unter den Fraktionen. Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich - ohne die Stimmen der NEOS -…

Beschränkungen für Privatradio-Betreiber werden gelockert Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz ausgesprochen. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)…

Digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet, "blaue Seite" beschränkt, ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at…

SPÖ begrüßt Ausbau von Schutzunterkünften für Frauen – Drängen auf Umsetzung der überfälligen Gewaltschutzambulanzen „Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral“, mit diesem Zitat von Johanna Dohnal leitete die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ihre Rede zum Thema Gewaltschutz im heutigen Nationalratsplenum ein. „Bei Femiziden, bei Gewalt an Frauen, werden diese Machtverhältnisse besonders deutlich“, so Holzleitner. Aus diesem Grund begrüße die SPÖ die Initiative für…