Raab

SPÖ-Familiensprecherin unterstützt Forderungen von AK und Volksanwaltschaft SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer unterstützt die Forderungen der Arbeiterkammer und der Volksanwaltschaft nach einem familienfreundlichen Kinderbetreuungsgeld. „Ich poche seit Jahren auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes und eine familienfreundliche Verwaltungspraxis. Die Einblicke, die Volksanwalt Achitz und AK-Präsidentin Anderl heute gegeben haben, unterstreichen, wie dringend der Handlungsbedarf wirklich ist, besonders…

ÖGK-ArbeitnehmerInnenobmann Huss fordert soziale Rechtsanwendung von Familienministerin Raab Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) wird gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes und nicht im Rahmen der Selbstverwaltung vollzogen. Da es sich um ein bundeseinheitliches Gesetz handelt, haben alle administrierenden Krankenversicherungsträger beim Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes nach den Weisungen des Bundesministeriums für Frauen, Familie,…

„Unser gestriger Vorschlag, beim Schulstartpaket etwa von Geldleistungen auf Sachleistungen umzusteigen, wäre eine sinnvolle Unterstützungshilfe, die direkt bei den Kindern ankäme“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch zum heutigen Appell von ÖVP-Familienministerin Raab, „das Zusatzgeld zum Wohle der Kinder einzusetzen“. „Gerade in Familien mit sozialen Schieflagen kann leider nicht garantiert werden, dass die zusätzliche finanzielle Unterstützung auch wirklich den Kindern zugutekommt. Der Staat überweist…

Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung als autochthone Volksgruppe in Österreich fand im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der als Festredner geladene Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem Anwachsen des Antiziganismus in Europa, der eine Gefahr für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie darstelle. Als Reaktion darauf…

Katholischer Familienverband befürwortet die Maßnahmen und wünscht sich eine Berücksichtigung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens. Künftig sollen BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bis Ende 2024 pro Kind monatlich 60 Euro zusätzlich erhalten. Dies gilt auch für Alleinerziehende und Alleinverdienende, sofern die Bezugsgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. „Das ist eine wichtige und notwendige Maßnahme, um armutsbetroffene Familien…

NGOs appellieren an Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans-Feindlichkeit „Die Bundesregierung muss endlich ihren Job erledigen und ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen (VdG) Kindern und Jugendlichen vorlegen. Wie lange sollen wir noch warten?“ ärgert sich Luan Pertl, Vorstandsmitglied des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie Mitglied der  Plattform Intersex Österreich.  „Bis heute erleben intergeschlechtliche Kinder und…

Raab: „Das Anliegen der Kommission, die Pressefreiheit in Europa zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen, ist zu begrüßen, einzelne Punkte gilt es aber noch zu diskutieren.“ Medienministerin Susanne Raab hat am Dienstag Österreich beim Ständigen EU-Rat zu „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ vertreten und im Rahmen der Präsentation des Fortschrittsberichts für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz Österreichs Position zu den Anliegen dargelegt. „Pressefreiheit und Medienvielfalt sind wichtige…

Österreichs Frauenministerin und ÖVP-Delegationsleiterin begrüßen EU-Beitritt Letzte Woche hat das Europaparlament seine Zustimmung zum EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention gegeben, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Der EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention ist ein aktiver und sichtbarer Schritt zur Stärkung von Gewaltschutz und Gewaltprävention, für den sich Österreich seit Jahren eingesetzt hat und den wir nun sehr begrüßen", sagen…

50 arbeitssuchende Vertriebene und Asylberechtigte beim Recruiting-Event mit Bundesministerin Susanne Raab; Erste Bewerbungsgespräche vor Ort Am Montag, den 15. Mai, fand erstmals eine Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für vertriebene Ukrainer/innen und Asylberechtigte in Kooperation mit REWE und den Handelsfirmen BILLA, BIPA, PENNY und ADEG in Wiener Neudorf (Niederösterreich) statt. Das Recruiting-Team von REWE informierte die Teilnehmer/innen über die vielfältigen Jobchancen…

Festakt zu 70 Jahre Katholischer Familienverband Österreich Zum 70-jährigen Jubiläum des Katholischen Familienverbands Österreich fand heute auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein Festakt statt. Im Rahmen des Programms wurde die Rolle der Familie in der Gesellschaft und mögliche Verbesserungen für Familien reflektiert. Bei der Renovierung des Parlaments habe man darauf geachtet, dieses für die Bevölkerung zu öffnen und habe für die unterschiedlichsten Gruppen Angebote…