Raab

Wien (OTS) - ORF III widmet sich diese Woche ausgiebig der Politik: So überträgt der Sender die dreitägige Nationalratssitzung am 13., 14. und 15. Dezember live aus der Hofburg. Am letzten Plenartag, dem 15. Dezember, lässt „Politik live“ außerdem die Ereignisse des Jahres 2022 Revue passieren. Der Nationalrat absolviert diese Woche die letzten planmäßigen Sitzungen des Jahres. Am Dienstag, dem 13. Dezember, beginnt die erste Plenarrunde in „Politik live“ um 12.00 Uhr mit einer aktuellen Stunde der FPÖ und den Themen…

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen Auch am letzten für das heurige Jahr geplanten Plenarsitzungstag ist eine Reihe von Beschlüssen wie etwa zur Reform des Maßnahmenvollzugs zu erwarten. Koalitionsanträge betreffen eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie eine vereinfachte Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Eine neue Filmförderung soll den Filmstandort Österreich…

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des…

SPÖ für ständigen Krisenstab, Weiterentwicklung der Täterarbeit, mehr Hochrisikofallkonferenzen und gesetzliche Initiativen zur Gleichstellung „Morgen enden die 16 Tage gegen Gewalt, aber unsere Forderung nach einem verbesserten Schutz von Frauen geht weiter!“, so Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauensprecherin und -Frauenvorsitzende, anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechte am 10. Dezember. „Österreich ist mittlerweile ein Hochrisikoland, wenn es um Gewalt an Frauen geht. Das hat sich in den…

Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten am 26. Jänner 2023 Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Konkret wollen die Abgeordneten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Plenum zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von…

SJ/JG/VSSTÖ/AKS/RFÖ: “Ob im Iran, Afghanistan, Polen, Ungarn oder sogar in Österreich: Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter! Frauenrechte sind weltweit in Gefahr! Wir brauchen jetzt eine starke Frauenbewegung, um die weltweiten Bestrebungen, Frauen ihr selbstbestimmtes Leben abzustreiten, zurückdrängen.” Dazu äußern sich die Frauensprecher*innen der roten Jugendorganisationen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. **** Mit einer Medienaktion am Platz der Menschenrechte machten die…

Politik muss endlich klare Signale senden. Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze und Regeln halten und unser Wertefundament akzeptieren! Für FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA „gibt Frauenministerin Raab heute endlich zu, dass die lasche Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einen großen Anteil an den Frauenmorden hat.“ Laut der heute präsentierten Studie des Bundeskanzleramtes weisen vierzig Prozent der Täter einen Migrationshintergrund auf und seien laut Frauenministerin…

Pressekonferenz am Dienstag, den 6. Dezember im Palais Niederösterreich Im Rahmen der Internationalen Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen lädt Frauenministerin Susanne Raab am 6. Dezember 2022 gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić, Innenminister Gerhard Karner und Sozialminister Johannes Rauch zu einem Gewaltschutzgipfel ins Palais Niederösterreich. Ziel der Veranstaltung ist Austausch und Vernetzung mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Gewaltschutzeinrichtungen, der…

Experten-Konferenz gegen Spaltungstendenzen und Extremismus am 5. Dezember 2022, 10.00 Uhr Am Montag, den 5. Dezember 2022, lädt Integrationsministerin Susanne Raab zum zweiten Mal zum „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ in die Ovalhalle im Museumsquartier. Geladene Gäste sind Sofia Voultepsi, griechische Vizeministerin für Migration und Asyl, Bart Somers, Vize-Ministerpräsident der flämischen Regierung und flämischer Minister für Zusammenleben und…

Ein Zusammenschluss unabhängiger Medien kritisiert den Entwurf der Medienförderung und fordert umfassende Nachschärfungen: „Qualität und Transparenz müssen Grundvoraussetzung sein.“ Ein Bündnis unabhängiger Magazine von AN.SCHLÄGE, BALLESTERER, MALMOE, SKUG, SÜDWIND-MAGAZIN UND TAGEBUCH übt scharfe Kritik an der Medienpolitik der Bundesregierung und fordert von Medienministerin Susanne Raab umfassende Nachschärfungen. Unterstützt werden sie dabei von FRITZ HAUSJELL, Medienwissenschaftler und Präsident von…