Raab

Innsbruck (OTS) - Bundesstaatsanwaltschaft, Informationsfreiheit, Korruptionsstrafrecht, Medienförderung: Die Liste offener Vorhaben für mehr Transparenz im Land ist lang. Die Zeit ist mehr als reif, auch in die Umsetzung zu kommen. Die Verhandlungen laufen.“ Wer sich dieser Tage erkundigt, wie es um wichtige Projekte für mehr politische Sauberkeit im Lande steht, wird von den Vertretern der türkis-grünen Koalition mit dieser Antwort abgespeist. Im Klartext bedeutet diese Antwort, dass nichts weitergeht. Hinter…

„Während Österreich im Pressefreiheitsindex abstürzt, interessiert sich Medienministerin Raab ausschließlich für Postenbesetzungen und die Grünen schauen zu“ Wien (OTS/SK) - „Die Dominanz der ÖVP im ORF ist demokratiepolitisch unerträglich“, kritisiert SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. „Österreich stürzt im Pressefreiheitsindex ab und der zuständigen Medienministerin Raab fällt nichts anderes ein, als die Methodik des Index in Frage zu stellen und ein weiteres Beispiel dafür zu liefern, dass Österreich…

Keine Feiertagsgrüße auf wichtigem Kommunikationskanal Wien (OTS) - Anlässlich des Endes des diesjährigen Ramadan kritisiert SOS Mitmensch, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab auf Facebook Feiertagsgrüße an Christ*innen und Jüd*innen richten, aber nicht an Muslim*innen. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einer gezielten und wohldosierten Ausgrenzungsstrategie gegenüber Muslim*innen und einem Kniefall vor antimuslimischem Rassismus. „Wenn man als Regierungschef…

Menschenrechtsausschuss schickt Novelle zum Integrationsgesetz mit breiter Mehrheit ins Plenum Wien (PK) - Ukrainer:innen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Zuflucht in Österreich gesucht haben, hat die Regierung schon vor längerer Zeit einen rechtlichen Sonderstatus als Vertriebene gewährt. Allerdings ist diese Personengruppe vom Integrationsgesetz bislang nicht umfasst, das soll sich nun ändern. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS einen…

Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen – Hotline beim Bundeskriminalamt eingerichtet Wien (OTS) - Am Mittwoch besuchten Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner die Interventionsstelle für Frauenhandel, die vom Verein LEFÖ betrieben wird. Der Krieg in der Ukraine erhöht auch die Gefahr von Menschenhandel, Schlepperei, sexueller Ausbeutung und Zwang zur Prostitution für vertriebene Frauen und Kinder aus der Ukraine. „Durch den fürchterlichen Krieg…

Größte Auszahlung aller Zeiten aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums Wien (OTS) - Angesichts der humanitären Katastrophe in der Ukraine in Folge des brutalen russischen Angriffskrieges und der gravierenden Konsequenzen, die weit über die Region hinaus gespürt werden, stellt die Bundesregierung weitere knapp 46 Millionen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Das Budget für humanitäre Hilfe überschreitet heuer damit erstmals die Marke von 100 Millionen…

ÖVP-Mediensprecherin: Ranking zum Pressefreiheitsindex genau analysieren & Schlüsse ziehen – Medienministerin Raab stellt Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich sicher Wien (OTS) - „Wir als Volkspartei stehen in Parlament und Regierung für den Schutz der Presse- und Medienfreiheit. Denn unabhängiger Journalismus und pluralistische Berichterstattung sind wesentliche Säulen der Demokratie und der Freiheit“, betont ÖVP-Mediensprecherin Gaby Schwarz anlässlich des heute veröffentlichen…

LR Teschl-Hofmeister, BM Raab und WKNÖ-Präsident Ecker zeichneten familienfreundliche Unternehmenskultur aus St. Pölten (OTS/NLK) - Im Juli vergangenen Jahres fiel abermals der Startschuss für den vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich ausgelobten Landeswettbewerb „Familienfreundlicher Betrieb“, der eine fest verankerte Initiative im Familienland Niederösterreich ist. Gestern fand der Wettbewerb im Rahmen einer feierlichen Prämierung der Siegerbetriebe durch Familienministerin…

Wien (OTS/IGGÖ) - Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) blickt auf einen Monat der gelebten Solidarität sowie des innermuslimischen und interreligiösen Austauschs zurück. Lebendige Traditionen des Ramadans waren nach den coronabedingten Einschränkungen der vergangenen Jahre heuer wieder möglich, so zum Beispiel das Fastenbrechen im größeren Kreis. Ein Höhepunkt der vergangenen Wochen war für die IGGÖ unbestritten der interreligiöse Iftar im Palais Niederösterreich mit Repräsentant*innen der Kirchen…

Bundesregierung gab eine Million Euro für Wiederaufbau einer vom IS zerstörten kirchlichen Schule im Nordirak - Nehammer: "Bin froh und stolz, dass Österreich einen Beitrag leisten konnte" Wien (KAP) - Kardinal Christoph Schönborn hat der österreichischen Bundesregierung für ihren Beitrag zum Wiederaufbau und zur nunmehrigen Fertigstellung eines vom IS zerstörten christlichen Gymnasiums im Nordirak gedankt. Österreich hatte 2018 zugesagt, von der Kirche forcierte Hilfs- und Wiederaufbauprojekte mit einer…