Raab

Menschenrechtsausschuss schickt Novelle zum Integrationsgesetz mit breiter Mehrheit ins Plenum Wien (PK) - Ukrainer:innen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Zuflucht in Österreich gesucht haben, hat die Regierung schon vor längerer Zeit einen rechtlichen Sonderstatus als Vertriebene gewährt. Allerdings ist diese Personengruppe vom Integrationsgesetz bislang nicht umfasst, das soll sich nun ändern. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS einen…

Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen – Hotline beim Bundeskriminalamt eingerichtet Wien (OTS) - Am Mittwoch besuchten Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner die Interventionsstelle für Frauenhandel, die vom Verein LEFÖ betrieben wird. Der Krieg in der Ukraine erhöht auch die Gefahr von Menschenhandel, Schlepperei, sexueller Ausbeutung und Zwang zur Prostitution für vertriebene Frauen und Kinder aus der Ukraine. „Durch den fürchterlichen Krieg…

Größte Auszahlung aller Zeiten aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums Wien (OTS) - Angesichts der humanitären Katastrophe in der Ukraine in Folge des brutalen russischen Angriffskrieges und der gravierenden Konsequenzen, die weit über die Region hinaus gespürt werden, stellt die Bundesregierung weitere knapp 46 Millionen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Das Budget für humanitäre Hilfe überschreitet heuer damit erstmals die Marke von 100 Millionen…

ÖVP-Mediensprecherin: Ranking zum Pressefreiheitsindex genau analysieren & Schlüsse ziehen – Medienministerin Raab stellt Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich sicher Wien (OTS) - „Wir als Volkspartei stehen in Parlament und Regierung für den Schutz der Presse- und Medienfreiheit. Denn unabhängiger Journalismus und pluralistische Berichterstattung sind wesentliche Säulen der Demokratie und der Freiheit“, betont ÖVP-Mediensprecherin Gaby Schwarz anlässlich des heute veröffentlichen…

LR Teschl-Hofmeister, BM Raab und WKNÖ-Präsident Ecker zeichneten familienfreundliche Unternehmenskultur aus St. Pölten (OTS/NLK) - Im Juli vergangenen Jahres fiel abermals der Startschuss für den vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich ausgelobten Landeswettbewerb „Familienfreundlicher Betrieb“, der eine fest verankerte Initiative im Familienland Niederösterreich ist. Gestern fand der Wettbewerb im Rahmen einer feierlichen Prämierung der Siegerbetriebe durch Familienministerin…

Wien (OTS/IGGÖ) - Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) blickt auf einen Monat der gelebten Solidarität sowie des innermuslimischen und interreligiösen Austauschs zurück. Lebendige Traditionen des Ramadans waren nach den coronabedingten Einschränkungen der vergangenen Jahre heuer wieder möglich, so zum Beispiel das Fastenbrechen im größeren Kreis. Ein Höhepunkt der vergangenen Wochen war für die IGGÖ unbestritten der interreligiöse Iftar im Palais Niederösterreich mit Repräsentant*innen der Kirchen…

Bundesregierung gab eine Million Euro für Wiederaufbau einer vom IS zerstörten kirchlichen Schule im Nordirak - Nehammer: "Bin froh und stolz, dass Österreich einen Beitrag leisten konnte" Wien (KAP) - Kardinal Christoph Schönborn hat der österreichischen Bundesregierung für ihren Beitrag zum Wiederaufbau und zur nunmehrigen Fertigstellung eines vom IS zerstörten christlichen Gymnasiums im Nordirak gedankt. Österreich hatte 2018 zugesagt, von der Kirche forcierte Hilfs- und Wiederaufbauprojekte mit einer…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert 228 Millionen Euro und 3.000 Beschäftigte mehr zur Umsetzung der Istanbul Konvention Wien (OTS/SK) - Anlässlich 25 Jahre Gewaltschutzgesetzgebung verweist SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner auf „einen der größten gesellschaftspolitischen Meilensteine“. „Mit 1. Mai 1997 trat ein Meilenstein im Gewaltschutz in Kraft: Das Recht auf Wegweisungen schützt bis heute viele Frauen vor Gewalttätern. Solche Meilensteine würde es gerade angesichts des dramatischen Anstiegs an…

Breiter Maßnahmenkatalog – laufende Anpassungen für mehr Opferschutz – Präventionsarbeit mit GefährderInnen – Waffenverbote und Stiller Notruf als neueste Maßnahmen Wien (OTS) - Vor 25 Jahren wurde in dem als „Gewaltschutzgesetz“ bekannten Katalog an gesetzlichen Maßnahmen der Grundstein für die moderne Präventionsarbeit gegen Gewalt in der Privatsphäre gelegt. Mit diesem Bundesgesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt war Österreich Vorreiter in Europa. Es schützt alle Personen, die im familiären Bereich…

Nationalrat hat am Mittwoch Änderung des Integrations- sowie Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes eingebracht Wien (OTS) - Am Mittwoch hat der Nationalrat wichtige Gesetzesänderungen für Vertriebene aus der Ukraine auf den Weg gebracht: Durch eine Änderung des Integrationsgesetzes sowie des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes wird geregelt sein, dass erstens auch aus der Ukraine Vertriebene sämtliche Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse oder Orientierungshilfen nützen können und zweitens der Nachweis…