Raab

Entgegen vielen Versprechungen ist ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat. Wien (OTS) - Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung keine parlamentarischen bzw. begutachtbaren Entwürfe in Sachen Antikorruption vorgelegt hat – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen und Versprechungen aus der jüngeren Vergangenheit. Dazu nur drei Beispiele: * Die Bundesministerin für…

FPÖ-Bundesparteiobmann erfreut über große Zustimmung für Manfred Haimbuchner Linz/Wien (OTS) - In seiner heutigen Rede beim Landesparteitag der Oberösterreichischen Freiheitlichen betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Zusammenhalt innerhalb der freiheitlichen Familie. Die FPÖ Oberösterreich habe bewiesen, dass man mit Konsequenz, Nachhaltigkeit und einem freiheitlichen Herz auf allen Ebenen Erfolg haben kann. „Trotz der widrigen politischen Vorzeichen ist es den Freiheitlichen in Oberösterreich…

Viele Staaten haben internationales Abkommen bereits ratifiziert. Appell an Frauenministerin und Arbeitsminister bis jetzt ohne Reaktion Wien (OTS) - Gewalt am Arbeitsplatz hat in den vergangenen zwei Jahren der COVID-19-Pandemie, in denen Beschäftigte häufig Beschimpfungen und Attacken von Maßnahmen-Gegnern ausgesetzt waren, deutlich zugenommen. In diesem Sinne bekommt ein bereits 2019 von der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) beschlossenes internationales Recht aller Menschen auf eine Arbeitswelt…

Rund 100 Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz tagten in der Hofburg in Wien – Forderung nach besserer sozialer Absicherung im Fokus Wien (OTS) - Erstmals fand am 31. März und 1. April 2022 eine Bundestagung für Bürgermeisterinnen des Österreichischen Gemeindebundes in der Hofburg in Wien statt. Unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Präsidenten-Gattin Doris Schmidauer und mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl…

Ergebnisse der ersten Tagung österreichischer Bürgermeisterinnen Wien (PK) - Bürgermeisterinnen wünschen sich eine bessere soziale Absicherung, etwa bei Karenz, Pension oder Amtsverlust. Das war eine der zentralen Forderungen bei der Tagung österreichischer Bürgermeisterinnen, die unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer heuer erstmals stattfand. Unter dem Titel "Kommunalpolitik von morgen" diskutierten die Bürgermeisterinnen über diese und weitere…

Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, internationale Termine, Welt-Roma-Tag Wien (PK) - Neben einigen Fachausschüssen des Nationalrats tagen kommende Woche der Bundesrat und sein EU-Ausschuss. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Parlaments Milan Laurenčík sowie mit dem irischen…

Tagung im Parlament in der Hofburg mit Teilnehmerinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz Wien (PK) - Bürgermeisterinnen aus Österreich sowie Deutschland und der Schweiz befassen sich bei einem zweitägigen Treffen im Parlament in der Hofburg mit den Herausforderungen, vor denen Frauen stehen, die Führungspositionen in Gemeinden übernehmen. Im Anschluss an Impulsreferate von Expertinnen, mit denen die Tagung eröffnet wurde, fanden zwei Diskussionsrunden statt. In diesen ging es um die Frage, wie…

Gleichstellung und Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik im Zentrum der Tagung Wien (PK) - Das Parlament in der Hofburg ist heute und morgen Schauplatz der ersten Bundestagung für Bürgermeisterinnen. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten des Gemeindebundes Alfred Riedl diskutieren Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz über Herausforderungen der Kommunalpolitik. Mit der Tagung unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne…

Die Stadt Wien erweitert die „Safebike Wien“ Veranstaltungen 2022 um Fahrtechniktrainings direkt vor dem Burgtheater Wien Enzersfeld (OTS) - Die Stadt Wien – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten erweitert die „Safebike Wien“ Veranstaltungen 2022 um Fahrtechniktrainings direkt vor dem Burgtheater Wien. Einfach zum Burgtheater am Josef Meinrad Platz kommen und mit modernen Stromrollern fahren, um zu erleben, wie sicher und einfach, aber auch herausfordernd es sein kann, sicher in der…

Aktuelle Studie unter 318 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt Herausforderungen durch überbordende Bürokratie, Haftung und Geschlechterunterschiede Wien (OTS) - Gleichstellung, allgemeine Herausforderungen und Antrieb der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren die zentralen Themen einer umfassenden Umfrage von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes, die im Vorfeld der ersten Bundesfachtagung für Bürgermeisterinnen präsentiert wurde. Die…