Reminder: Morgen 10.00 Pressekonferenz von Stimmen zu Neutralität
Übergabe von 800 Unterschriften zu parlamentarischer Bürgerinitiative
Unser Ziel ist es, dass der Nationalrat fünf konkrete Punkte beschließen möge, um Österreichs Neutralität zu sichern:
* Zurückziehen aus Sky Shield
* Keine NATO-Waffen- und Militärtransporte durch Österreich.
* Prinzip der Einstimmigkeit bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
* Aktive gewaltfreie Friedenspolitik durch die Bundesregierung (Ukraine, GAZA)
* Änderungen des Neutralitätsgesetzes nur mit 2/3 Mehrheit und!-->!-->!-->…