Rauch

Aussetzen der Aliquotierung der Pensionsanpassung wurde erst durch Druck der Opposition möglich Die geplante Aufhebung der Aliquotierung der Pensionsanpassung nahm die SPÖ heute zum Anlass, um einen ‚Dringlichen Antrag‘ an den grünen Sozialminister Rauch zu richten. FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch nützte ihre Rede, um den nicht fachkundigen Zusehern das komplexe System der Aliquotierung zu erklären: „Dieses Modell hat dazu geführt, dass Menschen defacto um Monate früher in die Pension…

Zum dritten Mal lud der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, am Dienstagabend, den 28. März 2023 zum interreligiösen Fastenbrechen im Ramadan ein. Der Einladung zu dieser beliebten und lebendigen Tradition folgten zahlreiche Vertreter*innen der Kirchen und Religionen, Politik, Verwaltung, Diplomatie, Gesellschaft und Wissenschaft, um gemeinsam mit der muslimischen Gemeinschaft das Ritual des Iftars zu zelebrieren. In seiner Rede bedankte sich Vural bei den Gästen für ihr…

Der Verein Queer Dance im Gemeindebau feiert im Rahmen der Initiative QUEER MOMENTS im Juni 2023 erstmals einen QUEER BALL nach klassischer Wiener Tradition. QUEER BALL 2023 IM SCHLOSS NEUGEBÄUDE – ALLE DETAILS ZUM EVENT-HIGHLIGHT IM PRIDE-MONAT JUNI  IHRE GESPRÄCHSPARTNER: * KARIN ERHART, Obfrau des Vereins Queer Dance im Gemeindebau * BV THOMAS STEINHART, Bezirksvorsteher Simmering, Ehrenschutz * NATIONALRAT DR. HARALD TROCH, Vorsitzender des Vereins Simmeringer helfen Simmeringen, Ehrenschutz *…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer weist darauf hin, dass seit 1. Jänner keine Visitationen stattgefunden haben und Minister Rauch und die Länder säumig sind. Seit knapp 100 Tagen sind die Bundesländer für die Qualitätskontrolle der Ärzteausbildung in den heimischen Spitälern zuständig - eine Kompetenz, die ihnen durch eine Änderung im Ärztegesetz gegeben und der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) entzogen wurde. Seither hat allerdings keine einzige Visitation in einer Ausbildungsstätte…

Rund 200.000 Neupensionist:innen - vor allem Frauen - profitieren Besonders bei einer hohen Inflation führt die gesetzliche Aliquotierungsregelung zu Nachteilen für Neupensionist:innen. Sie sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Nun hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Regelung für zwei Jahre ganz auszusetzen. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat…

Kreditvergaben, Teuerungsausgleich für Mindestpensionist:innen, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, neuer Terrorparagraph An der Spitze der Tagesordnung des Plenartags am 30. März stehen internationale Abkommen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorlagen aus dem Justizausschuss, dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss befassen. Dabei geht es unter anderem um Nachzahlungen an Mindestpensionist:innen in Zusammenhang mit dem im März gewährten Teuerungsausgleich, den…

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

Die von Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Richtlinie ermöglicht es, zusätzliche 100 Millionen Euro Bundesmittel den Bundesländern zur Vergütung zu stellen. „Diese Maßnahme wird das Leben tausender Menschen mit Behinderungen in Österreich verbessern, indem sie mehr Persönliche Assistenz erhalten können“, betont Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS, und führt aus: "Die neue Richtlinie stellt einen großen Schritt in der österreichischen Behindertenpolitik dar und wird…

Sozialministerium veröffentlicht Förderrichtlinie - Rauch: “Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen endlich möglich” Das Sozialministerium will eine gemeinsame Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Freizeit und Beruf schaffen. Die Förderrichtlinie dazu hat Sozialminister Johannes Rauch heute in Kraft gesetzt. Dafür stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Start in Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist ab dem Sommer zu erwarten. "Wir verbessern für tausende Menschen…

Monatelanger Druck der SPÖ macht sich bezahlt – Ausbau der Leistungen muss nun zügig vorangehen Nach monatelangem hin und her bestätigen heute Ärztekammer und Bundesregierung den Fortbestand des Mutter-Kind-Passes. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zu den Entwicklungen: „Der Druck der SPÖ hat sich bezahlt gemacht, endlich gibt es Klarheit für Österreichs Familien. Jetzt muss der Fokus auf einem raschen Ausbau der Leistungen liegen.“ **** In den letzten Monaten wies die SPÖ immer wieder auf die massiven…