Rauch

Insgesamt 19,75 Millionen Euro für Erhöhung der Tarife von Ärztinnen und Ärzten Die Bundesregierung stellt die Weiterführung des Eltern-Kind-Passes sicher: Ein neuer Vorschlag mit zusätzlichen Mitteln für die Honorare der Ärztinnen und Ärzte für Untersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes sind am Freitag von der Österreichischen Ärztekammer angenommen worden. Die Details: Zu den bereits beschlossenen 17 Millionen Euro stellt die Regierung nun weitere 2,75 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für die…

Nachbesserungen beim Teuerungsausgleich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings…

„Während die Pensionsanpassungen noch immer vom Tag des Antritts im Kalenderjahr abhängig ist und demnach von der schwarz-grünen Regierung als ‚dumm gelaufen‘ abgekanzelt wird, pfeift man auch bei den Richtwertmieten in Österreich auf seine Bürger mit deren Ängsten und Nöten“, reagierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den geplanten Pensionsraub von Nehammer, Rauch und Co.. „Durch diesen asozialen Finanzterror schrumpfen die Pensionen der Betroffenen von Jahr zu Jahr und im…

Dass und wann die nächste massive Teuerung ansteht, war seit Langem bekannt. Die Richtwertmieten steigen um 8,6 Prozent – ab April für Leute mit neuen, ab Mai für jene mit laufenden Verträgen. Zu Recht wurde nach Linderung durch die Politik gerufen. Für viel zu viele Menschen ist weitere Belastung finanziell nicht mehr stemmbar. Die Regierungsparteien begannen zu verhandeln. Die Grünen wollten eine „Mietpreisbremse“; auf eine solche drängte auch der ÖVP-Seniorenbund. Die Kanzlerpartei war dagegen. Von ihr kamen Begehren…

Österreich muss für illegale Einwanderer unattraktiv werden! „Wenn ÖVP-Innenminister Karner angekündigte EU-Pilotprojekte als großen Wurf für die ÖVP-Asyl-PR sieht, könnte es genauso gut möglich sein, dass er das Gras wachsen hört. Österreich hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Belastung an illegalen Einwanderern im EU-Vergleich. Dieses Versagen der schwarz-grünen Regierung lässt sich nicht schönreden. Auch nicht durch angekündigte und nicht umgesetzte Maßnahmen der EU-Kommission. Auch nicht, wenn Karner…

Wien (OTS) - Die heutige Blockade der Wiener Ringstraße, inklusive dem öffentlichen Verkehr, zeigt, dass es den Klima-Klebern offensichtlich nicht mehr um den Klimaschutz geht. „Statt mit der Straßenbahn zu fahren und so das Klima zu schützen, werden jetzt auch die Wiener Öffis blockiert. Da hört das Verständnis einfach auf. Es muss nachhaltige rechtliche Konsequenzen für diese Personen geben“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf die heutige Klebe-Aktion…

Die Grünen Wien begrüßen, dass Mieter:innen mit einem Wohnkostenzuschuss entlastet werden, kritisieren aber die verantwortungslose Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Mietpreisbremse. Bei den Grünen Wien sieht man den Wohnkostenzuschuss als zweitbeste Lösung: "Es ist zu begrüßen, dass Mieter:innen bei der Bewältigung der hohen Inflation unterstützt werden. Eine Mietpreisbremse wäre allerdings das intelligentere Instrument. Eine Mietpreisbremse würde die Vermieter:innen in die Verantwortung nehmen, direkt antragslos…

Seniorenbund-Präsidentin begrüßt die in Begutachtung gegangene Pflegelehre als Teil der notwendigen und umfassenden Personaloffensive im Pflegebereich. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec begrüßt die Begutachtung der Pflegelehre, die ab Herbst 2023 bundesweit ausgerollt wird, als weiteren Schritt gegen den Personalmangel im Pflegebereich. _„Pflege ist nicht nur Beruf, sondern vor allem Berufung. Dass sich junge Menschen für diesen zutiefst sozialen Berufszweig interessieren, ist sehr wertvoll“_, so…

Rauch: “Neue Regelung soll vor allem die Gesundheit junger Konsument:innen schützen.” Hexahydrocannabinol – besser bekannt als HHC – erfreut sich hierzulande einer immer größer werdenden Beliebtheit. Vor allem Jugendliche werden von der Vermarktung als “legal high” angezogen. Ebenso wie THC und CBD wird auch HHC aus der Cannabispflanze gewonnen. Bislang fehlt es aber an wissenschaftlichen Daten über mögliche gesundheitliche Folgen des Konsums. HHC wird nun vom Gesundheitsministerium in die Verordnung über…

Forderungen der Opposition zur Sicherung der Konsumentenrechte mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt Künstliche Intelligenz (KI) beginnt, Auswirkungen auf das Konsumverhalten zu entfalten, indem etwa KI-Programme für Marketingzwecke eingesetzt werden. Da die Datenlage dazu jedoch noch dürftig ist, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag auf Erstellung einer Studie eingebracht. Laut dem Antrag, der im Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen wurde, soll erhoben werden, inwieweit…