Rauch

Novelle des Primärversorgungsgesetzes beschleunigt den Ausbau der ärztlichen Versorgung gerade am Land Schneller und wohnortnaher Zugang zu medizinischer Versorgung für Patient:innen, zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Ärzt:innen, spürbare Entlastung des ambulanten Bereichs: Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle präsentierten heute die geplante Novellierung des Primärversorgungsgesetzes. “Wir wollen die Zahl der Primärversorgungseinrichtungen in den kommenden Jahren…

Abgeordnete debattieren Bericht, der bis zu 5,7 Mrd. € an klimaschädlichem Fördervolumen in Österreich aufzeigt Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes passierte heute den Nationalrat. Die Reform soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen. Außerdem debattierten die Fraktionen einen Bericht über klimaschädliche Subventionen. Dieser ortet ein Volumen von bis zu 5,7 Mrd. € in Österreich und nennt als Hauptprofiteure den Verkehr von…

Mehr Windräder bedeuten auch mehr Straßen und Waldrodungen, wodurch Umwelt- und Naturschutz dem ideologiegetriebenen Klimaschutz geopfert wird „Das Ziel der schwarz-grünen Bundesregierung bei dieser Gesetzesänderung ist es, dass mehr Windräder gebaut werden und die Genehmigungsverfahren schneller vonstattengehen. Und damit opfert sie auf dem Altar des Klimaschutzes sowohl den Natur- als auch den Umweltschutz“, hielt FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch heute in seiner Rede zur Änderung des…

Linkslinke Fantasien auf Kosten der Bürger sind strikt abzulehnen Als „einseitig und voll von linkslinken Fantasien“ kritisierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch heute in seiner Rede im Nationalrat den Bericht des von Gewessler geführten Klimaschutzministeriums betreffend der „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich“. Dieser weise vor allem Subventionen im Verkehrsbereich, wie etwa das Pendlerpauschale, das Dieselprivileg oder das Kilometergeld, und in der Landwirtschaft als…

Zwei-Klassen-Medizin, Mangel an Kassenärztinnen und -ärzten: Gerade für Menschen mit geringen Einkommen ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. Die Stärkung des niedergelassenen Bereichs ist einer der zentralen Bausteine bei Reform des Gesundheitswesens.  Der Bundesregierung ist nun ein entscheidender Schritt zum Ausbau der Gesundheitsversorgung vor Ort gelungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Gesundheitssprecher…

Beschlüsse auch zur Gesundheitsvorsorge sowie zu schadhaften Medizinprodukten Einstimmig hat heute der Nationalrat eine im Familienausschuss gefasste Entschließung angenommen, ein "Soforthilfepaket" sowie mehr Angebote zur Psychotherapie und klinisch-psychologischen Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Basis dafür war das "Mental-Health-Jugendvolksbegehren", zu dem der Ausschuss ein Expert:innenhearing abgehalten hatte. Ein in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Antrag der SPÖ…

SPÖ-Familiensprecherin drängt auf Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte „Mental Health Jugendvolksbegehren“ sei ein Auftrag für die gesamte Politik, die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Nationalrat fest. Und: „Es reicht nicht, die Situation zu beklagen und wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht…

10,2 Prozent Einkommensplus für Mindestpensionist:innen nun voll wirksam 1,8 Millionen Pensionist:innen erhalten heute als Ausgleich für die hohen Preissteigerungen eine Direktzahlung von maximal 500 Euro. Die Zahlung ist Teil der Pensionserhöhung 2023, mit der die Einkommen der Pensionist:innen sozial gestaffelt angehoben wurden. Für die Bezieher:innen einer Ausgleichszulage - de facto eine Mindestpension - ergibt sich damit im Jahr 2023 ein Einkommensplus von insgesamt 10,2 Prozent. “Die hohen…

„Die neuen Mitglieder Julia Moser und Daniela Rammel wie auch die neuen Ersatzmitglieder Johanna Mang und Theresa Hammer zeichnen sich durch hohe fachliche Expertise aus. Sie werden damit zu einer weiteren Bereicherung für die bereits großartige Arbeit des Monitoringausschusses. Ich gratuliere allen sehr herzlich“, sagt Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen, zur Ernennung. Julia Moser, Geschäftsführerin von Licht für die Welt Österreich, wurde für den Bereich Entwicklungsarbeit ernannt.…

Grüne: Maßnahmen der Pflegereform und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kommen vor allem Frauen, die Care-Arbeit leisten, zu Gute Care-Arbeit ist eine unsichtbare Arbeit. Sie wird kaum wahrgenommen und nicht bezahlt. Am heutigen Equal Care Day wollen die Grünen in Erinnerung rufen, dass im Jahr 2023 das Verhältnis in der Care-Arbeit noch immer bei 4:1 liegt. Das bedeutet, dass Männer nach wie vor etwa vier Jahre bräuchten, um so viel private, berufliche und ehrenamtliche Führsorgetätigkeiten zu erbringen,…