Rauch

„Zu wenig und zu unkonkret“ ist die am Mittwoch von den Ministern Rauch und Totschnig präsentierte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln im Kantinenbereich für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Es ist zu wenig, wenn nur Fleisch, Eier und Milch ohne Haltungskennzeichnung dabei erfasst werden, es ist zu wenig, wenn die restliche Gastronomie zur Gänze davon ausgenommen ist und es ist zu unkonkret, wenn die Herkunft prozentual im Jahresdurchschnitt angegeben werden kann. „Das Brathendl auf meinem Teller…

Grüne kündigen weitere Vorhaben an „Ich ziehe eine positive Bilanz, was Verbesserungen bei der Gleichstellung der LGBTIQ-Community für 2022 betrifft. Zweifelsohne stehen für das kommende Jahr weitere große Aufgaben bevor, die wir Schritt für Schritt abarbeiten müssen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen. Heuer habe man vieles zum besseren adaptiert, etwa mit dem neuen Meldegesetz, wo jetzt bei der Geschlechtsangabe „inter“, „offen“, „divers“ sowie „keine Angabe“ berücksichtigt werden.…

Konsument:innen wollen wissen, was sie essen – und sie haben auch ein Recht darauf Österreich kommt der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung einen großen Schritt näher. „Die kommende Verordnung erfüllt nun das Regierungsprogramm vollumfänglich, und setzt auch erste Schritte in der Gastronomie. Wir Konsument:innen wollen wissen, was wir essen - und wir haben auch ein Recht darauf“, freut sich Clemens Stammler, Nationalratsabgeordneter sowie Obmann der Grünen Bäuerinnen…

Schafft Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – Verordnungsentwurf seit gestern in Begutachtung – Start ab Mitte 2023 im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung „Die gestern in Begutachtung geschickte Verordnung für die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung ist ein erster wichtiger Schritt für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. In einem zweiten Schritt wird die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte folgen“, hält ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger fest.…

Verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung startet 2023 Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eier und Milch soll bis Mitte 2023 in Kraft treten. Sie gilt in einem ersten Schritt für die Gemeinschaftsverpflegung - beispielsweise für Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen oder Betriebe. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ging gestern, Dienstag, in Begutachtung. Auch eine freiwillige Kennzeichnung in der Gastronomie muss künftig…

Zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens wird erfüllt, Betrug an Konsumenten eingedämmt; nächster Schritt muss umfassender Einbezug der Gastronomie sein Die Bundesregierung erfüllt eine zentrale Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens und setzt die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der privaten wie öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung um. Großküchen müssen künftig über die wahre Herkunft von Fleisch, Milch & Eiern informieren. Damit setzen die neuen Bundesminister Johannes Rauch und…

Sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 und Bonus für pflegende Angehörige sind somit endgültig fixiert Die sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 und der Pflegebonus für pflegende Angehörige sind endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit dafür, gegen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit sind auch die einheitlichen zwei Zeitgutstunden für Nachtdienste in Pflegeheimen und das Einfrieren des…

Novelle zum Ärztegesetz, Ausweitung des E-Rezepts und Verlängerung zahlreicher COVID-19-Bestimmungen in der Länderkammer beschlossen Der Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in Österreich ab September 2023 sollte nun nichts mehr im Wege stehen. Nach einer längeren Vorgeschichte, die unter anderem in einem Einspruch von drei Ländern an der Kundmachung des ursprüngliches Beschlusses gipfelte, sprach sich heute der Bundesrat einstimmig für die neuerlich eingebrachte…

Steiner/Steiner-Wieser/Spanring: „Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem!“ Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner kündigte für die heutige Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage an den grünen Gesundheitsminister Rauch betreffend „Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem“ an. „Knapp drei Jahre Ressortverantwortung im Gesundheitsministerium durch die grünen Minister Anschober, Mückstein und Rauch haben das österreichische…

Der Pflegebonus muss umgehend und unbürokratisch aufgewertet und ausgedehnt werden: _DAS SOG. „ENTGELTERHÖHUNGSZWECKZUSCHUSSGESETZ“ (EEZG) WAR WIEDER MAL EIN ZIEMLICHER SCHUSS IN DEN OFEN: ZAHLREICHE BERUFSGRUPPEN – ETWA HEBAMMEN, MEDIZINISCHE ASSISTENZBERUFE WIE OP-ASSISTENZ, SOZIALPÄDAGOGIK ODER BEHINDERTENPÄDAGOGIK – SIND GAR NICHT INKLUDIERT UND BEKOMMEN DEN VERSPROCHENEN 2.000 EURO-PFLEGEBONUS ÜBERHAUPT NICHT. UND JENEN, DIE BERECHTIGT SIND, WURDEN JETZT IM DEZEMBER NACH ALLEN ABZÜGEN NUR UM DIE 900…