Rauch

Freiheitliche pochen auf sofortige Lösung und fordern Auszahlung in voller Höhe „Es ist entbehrlich, was die schwarz-grüne Regierung verspricht. Am Ende des Tages werden die Interessen der Pflegerinnen und Pfleger wieder einmal von ÖVP und Grüne am Altar der PR-Gags und Schmähs geopfert!“, beklagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. „Von Danke sagen und Wertschätzung haben sie gesprochen, sogar eine Pflegereform wurde groß angekündigt. Doch man muss Schwarz-Grün an dem…

Romana Wochner übergibt Kabinettsleitung zum Jahresende Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz wird es mit Jahreswechsel zu einer Änderung an der Spitze des Kabinetts von Bundesminister Johannes Rauch kommen. Mila Pohl wird neue Kabinettschefin, Romana Wochner wird sich neuen Aufgaben widmen. Romana Wochner war zunächst Referentin für Sozialversicherung bei Rudolf Anschober und wurde in der Amtszeit von Wolfgang Mückstein Kabinettschefin.  Johannes Rauch würdigt…

Nehammer muss Verantwortungsflucht beenden und tatsächliche Wahlkampfkosten für 2019 offenlegen – „Neuwahlen unumgänglich!“ Der Rechnungshof geht davon aus, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze für die Nationalratswahl 2019 deutlich überschritten hat. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „dieser türkise Wahlkampfkosten-Skandal sofortige Neuwahlen unumgänglich macht“. Denn: „Kurz ist mit skandalösen Machenschaften zweimal Kanzler geworden und sein Generalsekretär Nehammer…

7 Millionen Euro für Gewaltprävention im kommenden Jahr – Sozialminister Rauch: „Einsatz gegen Gewalt an Frauen 356 Tage im Jahr“ „Aus den ‚16 Tagen gegen Gewalt an Frauen‘ müssen 365 Tage werden. Es braucht Tag für Tag unser volles Engagement gegen Männergewalt!“ Das bekräftigt Sozialminister Johannes Rauch zum Abschluss der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Für das kommende Jahr erhöht das Sozialministerium sein Budget für Gewaltprävention von derzeit 4 auf 7 Millionen Euro deutlich. Die Mittel…

GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA überreichen Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik an Regierung GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA haben der Bundesregierung 420.757 Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik (NGT) übergeben. Die Online-Petition wurde von einem europaweiten Bündnis von Umwelt-, Bäuer:innen und Konsument:innen-Verbänden, in Österreich von GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA, getragen. Mit 420.757…

Ab 15. Dezember mit u. a. „Bundesland heute“, „Die Tafelrunde“, „Seitenblicke“, Sport, „Dok 1“, „Willkommen Österreich“ und „Schluss mit lustig“ Wien (OTS) - ORF 1, ORF 2 und ORF III widmen sich noch einmal den sportlichen, gesellschaftlichen und politischen Ereignissen des vergangenen Jahres: Bereits ab 15. Dezember 2022 stehen zahlreiche TV-Jahresrückblicke auf dem Programm. Mit dabei: „Politik Live“, „Die Tafelrunde“, „Bundesland heute“, „Seitenblicke“, „konkret“, Sport, „Schluss mit lustig“, „Was gibt…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Eine Erweiterung des E-Rezepts passierte den heutigen Gesundheitsausschuss. Damit soll das E-Rezept künftig auch bei Privatrezepten möglich sein. Davon betroffen sind Medikamente, die privat zu bezahlen sind. Zahlreiche Anträge der Opposition wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen gegen den Mangel an Ärzt:innen, für den Ausbau der Primärversorgung, für einen Aktionsplan zu Endometriose, gegen die Aufweichung der…

Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren Das Thema Impfpflicht stand heute im Gesundheitsausschuss erneut zur Debatte. Anlass waren drei Volksbegehren, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli dieses Jahres eingebracht worden waren. Im Rahmen eines Expert:innen-Hearings wurden die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" und "Keine Impfpflicht" von Experten und Abgeordneten beleuchtet. DREI VOLKSBEGEHREN GEGEN IMPFPFLICHT Das Volksbegehren…

Meldepflicht bei Zahlungen an Ärzt*innen im Rahmen von Pharmastudien fällt – SPÖ „entschieden dagegen SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigt sich völlig verständnislos über die Enthüllungen von Transparency International, wonach ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister die Transparenz bei Zahlungen von Seiten der Pharmaindustrie an Ärztinnen und Ärzte im Rahmen von Studien abschaffen will. Kucher: „Minister Rauch schafft die Transparenz bei Geldflüssen von Seiten der Pharmaindustrie an die…

„Gewessler dürfte in eigener Scheinwelt leben und eigene Widersprüche nicht erkennen - Asylanten und Häftlinge werden von ihr bevorzugt!“ Wie aus einer Anfragebeantwortung der grünen Umweltministerin Gewessler hervorgeht, müssen obdachlose Menschen in Österreich einen Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet haben, um einen Anspruch auf den Klimabonus zu haben. Sinngemäß schreibt Gewessler: „Wenn obdachlose Personen ihren Hauptwohnsitz in Österreich entsprechend gemeldet haben, beziehungsweise diese…