Rauch

Bundesrät:innen stimmen für aktualisierte Buchpreisbindung und Gesellschaftliches Digitalisierungsgesetz 2022 Eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien über die Finanzierung der vierten und fünften Ausbauphase der Wiener U-Bahn erzielte die einhellige Zustimmung der Bundesrät:innen. Ebenso wie die Neuregelung der Buchpreisbindung, die unter anderem die Festlegung eines "Mindestpreises" inklusive Umsatzsteuer statt des bisherigen "Letztverkaufspreises" durch den Verlag beinhaltet. Kein Veto…

Ergebnisse bis Ende 2023 erwartet - besonderes Augenmerk auf Endometriose Das Sozialministerium wird eine Studie zur Menstruationsgesundheit in Auftrag geben. Das hat der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats heute beschlossen. Die Studie soll erstmals österreichweite Daten zur Menstruation, Menstruationshygiene und gynäkologischen Erkrankungen liefern. Ein Schwerpunkt wird dabei die Schmerzerkrankung Endometriose sein, von der etwa jede zehnte Frau betroffen ist. Die Ergebnisse und…

Prognostizierte Ausgaben für Pensionen bis 2027 steigen deutlich - langfristige Finanzierung des Pensionssystems laut Kommission gesichert Die aktuell hohe Inflation, die prognostizierten geringen Wachstumsraten für die nächsten Jahre, höhere Pensionen sowie steigende Pensionszugänge wirken sich auf die Ausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung aus. Das jährliche Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission geht von einer deutlichen Steigerung des Bundeszuschusses um rund 8,4 Milliarden Euro…

Zertifizierung „Gesundheitskompetente Offene Jugendarbeit“ an 13 Vereine vergeben Gesundheitsminister Johannes Rauch und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vergaben im Bundeskanzleramt in feierlichem Rahmen an 13 Vereine und Organisationen der boJA-Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit die Zertifizierung „Gesundheitskompetente Offene Jugendarbeit“, die jeweils für drei Jahre verliehen wird. „Gesundheit ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe, für berufliche Möglichkeiten und für die…

„Nachdem das Gericht der Europäischen Union die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks abgewiesen hat, ist der Plan der EU für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch klar ersichtlich: „Die Atomlobby innerhalb der Union hat eindeutig im Bereich der Energieversorgung das Oberwasser gewonnen. Man könnte fast meinen, dass die exorbitanten Energiekosten hausgemacht sind und nur dazu dienen, vermehrt in Atomkraftwerke zu investieren.“ „Da…

Zu Gast sind unter anderem Gesundheitsminister Johannes Rauch & Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker _Personalnot, gesperrte Betten und 25-Stunden-Schichten bringen das medizinische Personal an seine Grenzen. Werden Patient:innen in Österreichs Spitälern noch adäquat versorgt ? Darüber diskutiert in Pro und Contra eine prominente Runde mit Gesundheitsminister JOHANNES RAUCH, dem Wiener Gesundheitsstadtrat PETER HACKER (SPÖ), ÖGKV-Präsidentin ELISABETH POTZMANN, dem Vizepräsidenten der Wiener…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Mehrheitliche Zustimmung auch für Änderungen im BSVG Zur Abfederung der hohen Inflation haben Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen heuer diverse staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Dazu gehören etwa zwei Einmalzahlungen an Ausgleichszulagenbezieher:innen in der Höhe von 150 € bzw. 300 € sowie ein an den Teuerungsabsetzbetrag angelehnter Teuerungsausgleich. Auch im kommenden Frühjahr wird es eine Einmalzahlung von bis zu 500 € geben. Von diesen Maßnahmen profitieren grundsätzlich auch…

Grüne: Kreditvergabe ist nun nicht mehr von statistischer Lebenserwartung abhängig Wie im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit Justizministerin Alma Zadić, Konsumentenschutzminister Johannes Rauch und der Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec präsentiert wurde, konnte ein wichtiger Meilenstein gegen Altersdiskriminierung gesetzt werden. In der Vergangenheit haben Banken älteren Menschen oft einen Kredit verweigert, weil die Tilgung länger dauerte als die statistische Lebenserwartung. Mit der neuen…

Zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43, Bonus für pflegende Angehörige, Zeitgutstunden für Nachtdienste Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für weitere Teile der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform geebnet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, pflegenden Angehörigen ab 2024 - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - einen jährlichen Bonus von 1.500 € zu gewähren. Für 2023 ist die Auszahlung des halben Bonus in der Höhe…