Rauch

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus. SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende…

Ausschuss diskutiert über Verkaufsfrist von Frischeiern, Bargeldzahlungen, Gentechnik und weitere Themen Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.…

Gesetzesvorschlag droht kommenden Samstag zu Fall gebracht zu werden „Auf dem Spiel steht die Reduktion des Einsatzes und Risikos von Pestiziden um 50 Prozent. Leider gehört Österreich zu jener Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, die diesen wichtigen Schritt blockieren“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Sie unterstützt daher die Forderung von Global 2000 an die Minister*innen Totschnig, Gewessler und Rauch, die Blockadehaltung zu beenden und die EU-Pestizidreduktion rasch und mutig auf den Weg zu bringen.…

Persönliche Assistenz wird in Salzburg, Tirol und Vorarlberg einheitlich geregelt. Andere Bundesländer sollten bald nachziehen! Sozialminister Johannes Rauch präsentierte in der heutigen Pressekonferenz ein Pilotprojekt das in weiterer Folge zur bundesweit einheitlichen Regelung von Persönlicher Assistenz führen soll. „Dass nun Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit einer einheitlichen Regelung für Persönliche Assistenz vorangehen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung bundesweiter einheitlicher Persönlicher…

Koalition setzt weiteres wichtiges sozialpolitisches Vorhaben um – 100 Millionen Euro stehen 2023 und 2024 für Persönliche Assistenz zur Verfügung „Der heute von Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger präsentierte Ausbau der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger und notwendiger Eckpfeiler für mehr Selbstbestimmung und eine gelingende Inklusion“, betont Kira Grünberg, ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen. Insgesamt…

Grüne: Persönliche Assistenz zentral für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen   „Persönliche Assistenz bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit für Menschen mit Behinderungen. Sie ermöglicht nicht nur berufliche Inklusion und soziale Teilhabe, sondern schafft zudem wertvolle Arbeitsplätze“, sagt Heike Grebien, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der Grünen. „Wir Grüne haben die Forderungen von Menschen mit Behinderungen immer ernst genommen und im Regierungsprogramm…

Start eines Pilotprojekts in Vorarlberg, Tirol und Salzburg wird begrüßt - Sozialminister kündigt an, dass alle Bundesländer sich beteiligen können. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt vor, dass Unterstützungsmaßnahmen wie die Persönliche Assistenz anzubieten sind. Schon seit Einführung der Pflegevorsorge in Österreich vor 30 Jahren versuchen Menschen mit Behinderungen einheitliche und bedarfsgerechte Persönliche Assistenz zu erreichen. Mit Persönlicher Assistenz…

Bundesweit einheitliche Regelungen für Assistenz in Freizeit und Beruf geplant - Pilotprojekt in 3 Bundesländern bereits im kommenden Jahr Das Sozialministerium will bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen schaffen. Dafür stellt das Sozialministerium insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Assistenz in Freizeit und Beruf langfristig vereinheitlicht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Das gaben Sozialminister Johannes…

„Hat das Konsumentenschutzministerium unter drei grünen Ministern das Haushaltsrecht gröblich missachtet?“ „Ein kräftiges Eigentor haben die beiden koalitionären Konsumentenschutzsprecher Peter Weidlinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) dem grün-geführten Konsumentenschutzministerium mit einem heute unter Tagesordnung 3 im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss zu behandelnden Entschließungsantrag geschossen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Nach knapp dreijähriger…