Rauch

Pensionsanpassung 2023 MUSS vergangene und aktuelle Teuerung bis auf den letzten Cent ausgleichen! Wien (OTS) - Bei der heutigen Fragestunde im Parlament erklärte Sozialminister Rauch, dass es „dauerhaft bei den Pensionen nicht möglich sei, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren.“ Dazu Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Der Pensionsanpassungs-Paragraf 108 des ASVG, der die rückwirkende Abgeltung der Inflation bei den Pensionen zum Inhalt hat, gilt und kann nicht außer…

Rechnungshofrohbericht urteilt fatal und outet Patientenmilliarde als „Fake“ Wien (OTS/SK) - Am Wochenende zitierte das Nachrichtenmagazin „Profil“ aus einem Rechnungshofrohbericht, welcher die Kassenfusion genauer unter die Lupe genommen hat. Dieser soll nicht nur über die Kassenfusion im allgemeinen vernichtend geurteilt haben, sondern vor allem festgestellt haben, dass die seinerzeit von Ex-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Klubobmann Wöginger, Ex-Vizekanzler Strache und der ehemaligen Sozialministerin…

Wahlen im Herbst verstärken Präsenz von Bundespräsident Van der Bellen und Landeshauptmann Platter Wien (OTS) - Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, zeigt für Juni 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem ersten Platz der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker Österreichs. Zum bereits siebenten Mal in Folge führt Nehammer das Medienpräsenz-Ranking mit 752 Beiträgen an, gefolgt von Verkehrsministerin…

vida-Gassner-Mjka: „Gewerkschaftlicher Druck wirkt, auch wenn nur erster von vielen Schritten in der Pflegereform. Jetzt rasche Umsetzung der Beschlüsse!“ Wien (OTS) - „Es freut uns wirklich sehr, dass die Bundesregierung jetzt auch Heimhelferinnen und Behindertenbetreuer beim Gehaltsbonus im Rahmen der Pflegereform berücksichtigt. Das haben sich die Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient. Es ist aber auch klar, dass das nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, auf den noch viele folgen müssen“,…

Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn Wien (PK) - In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in der Krise zu übernehmen, betonte Ministerin Leonore Gewessler, stieß damit aber auf Kritik bei den Abgeordneten der Opposition. Die Gesetze wurden schließlich mehrheitlich beschlossen. Einstimmig sprachen sich…

Wien (OTS) - „Einerseits ist es sehr erfreulich, dass alle Parteien in puncto Atomstrom an einem Strang ziehen und der EU-Taxonomie ‚Grünes Label für Atomstrom‘ eine klare Abfuhr erteilen. Andererseits ist es mehr als eigenartig, wenn ÖVP und Grüne alle diesbezüglichen Anträge der FPÖ und der restlichen Opposition schubladisieren und dann am Rednerpult die ‚große Keule‘ schwingen – nur so kommen wir aber nicht weiter“, sagte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag. „Die grüne…

Schwarz-Grün ist gescheitert und betreibt nur unzureichende Symptombekämpfung Wien (OTS) - „Schwarz-Grün ist gescheitert. Die Abwesenheit von Sozialminister Rauch und Energieministerin Gewessler bei dieser wichtigen Debatte über die Teuerung unterstreicht ihr Versagen nur noch mehr“, sagte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag im Nationalrat. Die Vertreter von ÖVP und Grünen hätten auch heute wieder unzählige Male angekündigt, dass im Rahmen…

Beschlüsse zu Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen und zu KMU-Förder-Haftungsrahmen Wien (PK) - Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen zum Volksbegehren "Kauf Regional" abgeschlossen. Nach einem Expert:innen-Hearing im Wirtschaftsausschuss begrüßten auch im Plenum alle Fraktionen die Intention des Volksbegehrens. Die Ansätze für Maßnahmen gingen aber in unterschiedliche Richtungen. Grünes Licht gaben die Abgeordneten sowohl für eine…

Wien (OTS) - „Kauf Regional“ heißt das Volksbegehren, das heute im Nationalrat behandelt wurde. Mit über 146.000 Unterschriften zeigen die Menschen in Österreich, dass es eine starke Unterstützung in den Regionen benötigt und klare Maßnahmen gegen Großkonzerne braucht. „Einen großen Dank gilt dem Initiator des Volksbegehrens Eduard Egger. Sein Engagement für mehr Regionalität hat sich definitiv bewährt, denn die über 146.000 Unterschriften sind ein Zeichen dafür, dass wir, aber allen voran die schwarz-grüne…

Außerdem: Nationalratssitzungen live, Krimi-Doppel „Inspector Barnaby“, „Kultur Heute Spezial“ vom Traunsee Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 7. Juli 2022, den zweiten von drei Sitzungstagen des Nationalrats, der u. a. über die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht debattiert. Im Hauptabend zeigt ORF III mit „Unter Oldtimern“ und „Mr. Bingham ist nicht zu sprechen“ zwei Filme der „Inspector Barnaby“-Reihe. Am Freitag, dem 8. Juli 2022, steht vormittags die finale…