Rauch

Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn Wien (PK) - In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in der Krise zu übernehmen, betonte Ministerin Leonore Gewessler, stieß damit aber auf Kritik bei den Abgeordneten der Opposition. Die Gesetze wurden schließlich mehrheitlich beschlossen. Einstimmig sprachen sich…

Wien (OTS) - „Einerseits ist es sehr erfreulich, dass alle Parteien in puncto Atomstrom an einem Strang ziehen und der EU-Taxonomie ‚Grünes Label für Atomstrom‘ eine klare Abfuhr erteilen. Andererseits ist es mehr als eigenartig, wenn ÖVP und Grüne alle diesbezüglichen Anträge der FPÖ und der restlichen Opposition schubladisieren und dann am Rednerpult die ‚große Keule‘ schwingen – nur so kommen wir aber nicht weiter“, sagte heute der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag. „Die grüne…

Schwarz-Grün ist gescheitert und betreibt nur unzureichende Symptombekämpfung Wien (OTS) - „Schwarz-Grün ist gescheitert. Die Abwesenheit von Sozialminister Rauch und Energieministerin Gewessler bei dieser wichtigen Debatte über die Teuerung unterstreicht ihr Versagen nur noch mehr“, sagte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag im Nationalrat. Die Vertreter von ÖVP und Grünen hätten auch heute wieder unzählige Male angekündigt, dass im Rahmen…

Beschlüsse zu Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen und zu KMU-Förder-Haftungsrahmen Wien (PK) - Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen zum Volksbegehren "Kauf Regional" abgeschlossen. Nach einem Expert:innen-Hearing im Wirtschaftsausschuss begrüßten auch im Plenum alle Fraktionen die Intention des Volksbegehrens. Die Ansätze für Maßnahmen gingen aber in unterschiedliche Richtungen. Grünes Licht gaben die Abgeordneten sowohl für eine…

Wien (OTS) - „Kauf Regional“ heißt das Volksbegehren, das heute im Nationalrat behandelt wurde. Mit über 146.000 Unterschriften zeigen die Menschen in Österreich, dass es eine starke Unterstützung in den Regionen benötigt und klare Maßnahmen gegen Großkonzerne braucht. „Einen großen Dank gilt dem Initiator des Volksbegehrens Eduard Egger. Sein Engagement für mehr Regionalität hat sich definitiv bewährt, denn die über 146.000 Unterschriften sind ein Zeichen dafür, dass wir, aber allen voran die schwarz-grüne…

Außerdem: Nationalratssitzungen live, Krimi-Doppel „Inspector Barnaby“, „Kultur Heute Spezial“ vom Traunsee Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 7. Juli 2022, den zweiten von drei Sitzungstagen des Nationalrats, der u. a. über die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht debattiert. Im Hauptabend zeigt ORF III mit „Unter Oldtimern“ und „Mr. Bingham ist nicht zu sprechen“ zwei Filme der „Inspector Barnaby“-Reihe. Am Freitag, dem 8. Juli 2022, steht vormittags die finale…

Der Einwand gegen den umstrittenen delegierten Rechtsakt, der Kernkraft als grüne und nachhaltige Energie etikettieren will, wurde durch Europäische Volkspartei abgelehnt Wien (OTS) - „Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. Das EU-Parlament hat heute einen…

Sozialminister Rauch: 375 Maßnahmen für Barrierefreiheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung 2022–2030 beschlossen. Das Papier legt Ziele und Maßnahmen für die österreichische Behindertenpolitik der kommenden Jahre fest. Im finalen Entwurf wurden noch Inhalte eingearbeitet, die während der Begutachtung rückgemeldet wurden. Für Sozialminister Johannes Rauch ist der Beschluss „der Beginn eines Umsetzungsprozesses, in…

„Nicht nur in der Steiermark sorgt Ärzt*innen-Mangel für Probleme“ – SPÖ bringt parlamentarische Anfragen ein Wien (OTS/SK) - Schon seit Wochen warnt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner vor Engpässen im medizinischen Versorgungssystem in Ernstfällen. Gerade in ländlichen Regionen seien Visiten- und Notärzt*innen oft unter- oder zeitweise sogar unbesetzt. „Ich erlebe in meiner eigenen Heimatregion Liezen, wie groß das Problem inzwischen ist. Wir können es nicht hinnehmen, wenn die Versorgung in…

Wien (OTS) - HeimhelferInnen und BehindertenbetreuerInnen sind wesentliche Säulen in der täglichen Arbeit im Bereich der Langzeitpflege und Betreuungsarbeit und werden auch in den nächsten Monaten und Jahren an Bedeutung gewinnen. Das hat auch die starke Allianz der Stellungnahmen im Bereich der Begutachtung für die Pflegereformgesetze gezeigt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Dienstgeberverbände haben sich für eine Hereinnahme dieser (und weiterer) Berufsgruppen in den Gehaltsbonus ausgesprochen. Auch politisch…