Nationalrat beschließt Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023
Minister Rauch will nicht unvorbereitet in den Herbst hineingehen und spricht von einer Vorsichtsmaßnahme
Wien (PK) - Das COVID-19-Maßnahmengesetz, das zu Lockdown-Zeiten große Bedeutung hatte und Ende Juni ausgelaufen wäre, wird nun bis Mitte kommenden Jahres gelten. Eine nochmalige Verlängerung um maximal sechs Monate bis 31. Dezember 2023 ist per Verordnung durch die Bundesregierung möglich. Der entsprechende Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im!-->!-->!-->…