FPÖ – Fürst: Verzicht auf Beugehaft für Ungeimpfte muss gesetzlich verankert sein – sonst gilt sie!
Sowohl im Impfzwang-Gesetz als auch im Gesetz für die Beugehaft muss klar festgehalten werden, dass dieses Instrument für Ungeimpfte nicht anzuwenden ist
Wien (OTS) - „Es darf keine Beugehaft für nicht geimpfte Menschen geben – und das ist gesetzlich ganz klar festzuhalten und abzusichern. Wir haben den Gesetzesentwurf zum generellen Impfzwang, den wir nach wie vor strikt ablehnen, noch nicht. Im schwarz-grünen Entwurf dazu muss aber auf jeden Fall explizit festgehalten sein, dass die Beugehaft für!-->!-->!-->…