Rauch

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško Eine kleinere Gesetzesänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, die Zahl der Auszahlungen des Klimabonus per Gutschein zu reduzieren und stattdessen mehr Banküberweisungen zu tätigen, gab dem Nationalrat heute Gelegenheit zu einer Debatte über umweltpolitische Themen. Während ÖVP und Grüne den Klimabonus als ein sinnvolles Instrument werten, das weiterentwickelt werden solle, sparten vor allem SPÖ…

FPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert mangelnde Information über drohende Sperren von fast einer Million e-cards Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zeigte sich besorgt über die mangelnde Information betroffener Versicherter aufgrund von drohenden e-card-Sperren zum Jahresende. In einer entsprechenden Anfragebeantwortung gibt der grüne Gesundheitsminister Rauch Aufschluss über die erschreckende Zahl von 973.520 Personen, deren…

Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz legt Qualifikationen für Berufszugehörigkeit fest Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen verfügen durch ihre Ausbildung über hohe fachliche Qualifikationen. Wer sich als Sozialarbeiter:in oder als Sozialpädagog:in bezeichnen darf, war bislang aber nicht gesetzlich geregelt. Das ändert sich nun mit dem Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz, das heute, Freitag, per Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wurde. Es legt die Ausbildungserfordernisse für "akademische…

Gesundheitssprecher der Grünen bedankt sich bei allen, die Bemühungen des Ministers unterstützt haben „Mit der kostenfreien Abgabe der HIV-Prophylaxe - kurz PreP – schafft Österreich unter der Grünen Federführung von Minister Rauch einen weiteren Meilenstein in der Gesundheitsvorsorge“, freut sich Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, über die Ankündigung des Gesundheitsministers, dass die Agbabe von PreP im kommenden Jahr kostenfrei werden soll.  Schallmeiner weist darauf hin, dass auch…

DANK DES BUNDESGESETZES ZUR UNTERSTÜTZUNG VON RETTUNGS- UND ZIVILSCHUTZORGANISATIONEN ERHALTEN HILFSORGANISATIONEN NUN ZUSÄTZLICH 22 MILLIONEN EURO JÄHRLICH AN UNTERSTÜTZUNGEN. DAMIT WIRD EIN DEUTLICHES ZEICHEN GESETZT, UM DIE RETTUNGSDIENSTE ZU STÄRKEN UND DIE KATASTROPHENHILFE ZU VERBESSERN. Anlass für die finanzielle Stärkung der Rettungs- und Zivilschutzorganisationen waren laut Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch die kürzlich gemachten Erfahrungen: „Die Extremwetterereignisse diesen Sommer haben die…

Der Betrieb von Drohnen in einer Großstadt wie Wien ist anspruchsvoll: Dicht verbautes Gebiet, stark befahrene Straßen, Ein- und Abflugschneisen des Flughafen Wien und Flugbeschränkungen für einen Großteil des Wiener Luftraums stellen besondere Herausforderungen für den Betrieb von Drohnen dar. Innerhalb dieser komplexen Rahmenbedingungen startete die Berufsfeuerwehr Wien im August 2022 ein Pilotprojekt zur Evaluierung möglicher Einsatzbereiche für Drohnen bzw. sogenannte "Unbemannte Luftfahrzeuge". Dabei sollen die…

„Wir freuen uns, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch diese wichtige Forderung der LGBTIQ-Community umsetzt“, so Obfrau Ann-Sophie Otte Heute, Freitag, hat das Gesundheitsministerium die Umsetzung eines kostenlosen und niederschwelligen Zugangs zum HIV-Präventionsmedikament PrEP präsentiert. Für die HOSI Wien ist das ein Grund zur Freude: „Der kostenlose und vor allem unkomplizierte Zugang zu PrEP ist ein wahrer Game-Changer im Kampf gegen HIV. Menschen wollen sich schützen, und die PrEP verhindert bei…

Umsetzung noch vor dem Sommer - HIV-Infektionsrisiko sinkt um 75 Prozent Die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) wird noch vor dem Sommer kostenlos. Das gab Gesundheitsminister Johannes Rauch in einer Pressekonferenz bekannt. Die Bundesregierung stellt der Sozialversicherung dafür 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Ein entsprechender Initiativantrag wird von den Regierungsparteien noch am Freitag im Nationalrat eingebracht. Das Risiko einer HIV-Infektion sinkt bei einer korrekten Einnahme…

SPÖ freut sich über zivilgesellschaftlichen Erfolg und Umsetzung der Vier-Parteien-Forderung für kostenlose HIV-Prävention Dass Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft wirkt, hat aus Sicht der SPÖ die heutige Pressekonferenz des Gesundheitsministers bewiesen: Knapp zwei Wochen, nachdem SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Antrag zur kostenfreien Ausgabe der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP ins Parlament gebracht haben, kündigte Minister Rauch heute an, diese Forderung im Frühjahr 2024…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) (Abgeordneter Franz Mold - VP). * Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Abgeordneter Rene Zonschits - SP). * Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). (Abgeordneter Dominic Hörlezeder - Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordneter…